Nicaragua: Regierung setzt ausländische NGOs unter Druck
Die Regierung in Nicaragua hat sechs Nichtregierungsorganisationen die Registrierung entzogen, weil sie ihre finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt hätten. Die NGOs müssen die fehlenden Unterlagen innerhalb von 72 Stunden nachreichen. Sonst verlieren sie das Recht in Nicaragua tätig zu sein.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega regiert das Land mit harter Hand (Archivbild). Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0
Die Regierung in Nicaragua hat sechs Nichtregierungsorganisationen aus den USA und Europa die Registrierung entzogen. Wie das Portal "Confidencial" am Montag, 16. August 2021 (Ortszeit) berichtete, begründete das zuständige Ministerium das Vorgehen damit, dass die entsprechenden Organisationen ihre finanziellen Verhältnisse nicht komplett offengelegt hätten. Alle betroffenen NGOs setzen sich für demokratische Grundrechte und soziale Gerechtigkeit in dem mittelamerikanischen Land ein.
Unter den Organisationen, die das Recht verlieren könnten, in Nicaragua künftig weiter tätig zu sein, befinden sich unter anderem das Nationale demokratische Institut für Internationale Angelegenheiten (NDI) und das Internationale Republikanische Institut (IRI) aus den USA, die den jeweiligen großen Parteien nahestehen. Aus Europa sind Oxfam Intermon (Spanien), Oxfam Ibis (Dänemark) sowie Diakonia (Schweden) betroffen. Die Organisationen müssten nun innerhalb von 72 Stunde die notwendigen Unterlagen nachreichen, hieß es seitens der Regierung.
Untersuchungshaft für Direktor von "La Prensa"
Unterdessen verhinderten Polizeikräfte, dass Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung "La Prensa" ihre Büros erreichen konnten. Ein Polizeisprecher sprach von einer "tiefgreifenden Untersuchung" und einem Spezialeinsatz. Zuvor war bereits der Direktor von "La Prensa", Juan Lorenzo Holmann, verhaftet worden. Ihm wirft die Justiz Geldwäsche, Zollvergehen und Betrug vor. Gegen ihn wurde eine Untersuchungshaft von 90 Tagen verhängt.
Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega. Bislang kamen dabei demnach rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien warfen der Regierung wiederholt Menschenrechtsverletzungen vor. In den letzten Wochen wurden mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandiaten verhaftet, die allesamt als Rivalen des amtierenden Präsidenten sowie seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo gelten.
