Europaparlamentarier verurteilen Verhaftungen in Nicaragua

Abgeordnete des Europaparlaments haben die Verhaftung von Oppositionellen in Nicaragua verurteilt. Der Christdemokrat David McAllister, Leiter des auswärtigen Ausschusses des Parlaments in Straßburg, und die Grüne Tilly Metz als Vorsitzende der Lateinamerika-Delegation wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag aufs Schärfste gegen die "anhaltende systematische Festnahme" potenzieller Präsidentschaftskandidaten. Die beiden äußerten sich "alarmiert über die Eskalation der Repression in Nicaragua" am vergangenen Wochenende, als fünf weitere Oppositionsführer in Gewahrsam genommen worden waren. In Nicaragua steht im November eine Präsidentenwahl an.

Das Europaparlament erkläre sich solidarisch mit den inhaftierten Politikern, so McAllister und Metz. Die möglichen Präsidentschaftskandidaten Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Felix Maradiaga und Juan Sebastian Chamorro sowie neun namentlich genannte Oppositionsvertreter müssten unverzüglich freigelassen werden. Zudem verlangten die Europapolitiker, bestimmte Gesetze gegen ausländische Agenten, Cyberkriminalität und Hassverbrechen aufzuheben. Diese würden von der Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega dazu benutzt, um Kritiker mundtot zu machen.

Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Ortega. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Neben Menschenrechtsvertretern wirft auch die katholische Kirche in Nicaragua der Regierung die Repressionen und die Unterdrückung von Freiheitsrechten vor.