Nicaragua: Ortega stellt sich zur (Wieder-)Wahl
Durch die Festnahme potenzieller Herausforderer wurde der Weg für Nicaraguas Staatschef bereits geebnet. Nun ließ er seine erneute Präsidentschaftskandidatur auch offiziell verkünden.
Die taiwanesische Präsidentin Tsai (rechts) 2017 wird bei einem Staatsbesuch in Nicaragua von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo empfangen. Foto (Symbolbild): 01.10 José Daniel Ortega Saavedra, Office of the President, Republic of China (Taiwan) | Government Website Open Information Announcement, CC BY 4.0
Bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua wird Daniel Ortega im November für eine vierte Amtszeit in Folge kandidieren - und für seine fünfte insgesamt. Das bestätigte die Partei des 75-Jährigen, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN). Ortegas Ehefrau Rosario Murillo (70) bewirbt sich wieder als Vizepräsidentin des mittelamerikanischen Landes. Sie ist seit 2017 im Amt.
Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 erneut ins höchste Staatsamt, 2011 und 2016 wurde er wiedergewählt.
Gesetz schaltet Oppositionspolitiker aus
Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. In jüngster Zeit wurden in Nicaragua zudem mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten.
Das von der FSLN dominierte Parlament in Managua hatte im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Kandidaten von der Wahl erleichtert. Es sieht vor, dass all jene, die (angeblich) einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht zur Wahl antreten dürfen. Auch soll allen Politikern die Kandidatur verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die Politik oder Sanktionen gegen Nicaragua aufrufen.
Ex-Contra-Rebell tritt gegen Ortega an
Unterdessen stellte das konservative Bündnis "Bürger für die Freiheit" einen Ex-Anführer der Contra-Rebellen als Präsidentschaftskandidat auf. Oscar Sobalvarro, ein 68 Jahre alter Rancher und ehemaliger Kommandeur der von den USA unterstützten Rebellion gegen Ortegas Regierung in den 1980er Jahren, will diesen am 7. November herausfordern.
"Nicaragua hat hat zu viele Schikanen und Repressionen erlebt, und die Menschen verdienen es, in Frieden zu leben", erklärte Sobalvarro zur Begründung. Als Kandidatin für den Stellvertreter-Posten wurde die frühere Schönheitskönigin Berenice Quezada (27) nominiert.
EU verhängt weitere Sanktionen
Von der Europäischen Union und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Strafmaßnahmen belegt. Auch gegen Rosario Murillo und Ortegas Sohn Juan Carlos verhängte die EU inzwischen Sanktionen, wie der Europäische Rat mitteilte. Juan Carlos Ortega leitet die regierungstreue Organisation "Movimiento Sandinista 4 de Mayo" und ist Direktor von "Canal 8", einem der größten TV-Sender Nicaraguas. Als Teil der Sanktionen dürfen sich die Betroffenen nicht in der Europäischen Union aufhalten. Außerdem werden mögliche Vermögen in der EU eingefroren.
