Nicaragua: Ortega nennt verhaftete Oppositionelle "Agenten"
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat die Verhaftung potentieller Konkurrenten um das Präsidentenamt mit einem angeblichen Putschversuch begründet. Die Verhafteten seien "Agenten des Yankee-Imperiums", die gegen Nicaragua konspirieren.
Präsident Daniel Ortega hält eine Ansprache, die auf Leinwand übertragen wird. Foto (Symbolbild): Daniel Ortega, Office of the President, Republic of China (Taiwan), CC BY 4.0
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat die jüngste Verhaftungswelle gegen seine möglichen Herausforderer bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen sowie weiterer Oppositioneller mit einem angeblichen Putschversuch gerechtfertigt. Die Verhafteten seien keine Politiker, sondern Kriminelle, die die Sicherheit des Landes bedrohten, indem sie einen Staatsstreich vorbereiteten. Damit seien sie "Agenten des Yankee-Imperiums", die gegen Nicaragua konspirieren, um die Regierung stürzen zu wollen, sagte der sandinistische Politiker in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
Weiter sagte Ortega, es solle niemand mit der Behauptung kommen, die Verhafteten seien Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im November. Es gebe derzeit gar keine Kandidaten, weil die Zeit für die Einschreibung noch gar nicht gekommen sei, so der Präsident.
Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH) hatte die jüngste Verhaftungswelle gegen die Opposition in Nicaragua scharf kritisiert und die Regierung aufgefordert, alle willkürlich in Haft befindlichen Personen freizulassen. Insgesamt wurden fünf Kandidatinnen und Kandidaten verhaftet, die öffentlich ihre Bereitschaft bekundet hatten, bei den Wahlen für das Amt zu kandidieren. Nicaraguas Kirche kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.
Zuletzt sorgte ein neues Gesetz für scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft: Es verbietet sogenannten "Verrätern", für ein öffentliches Amt zu kandidieren oder dieses zu bekleiden. Wer genau dabei ein Verräter ist oder was einen Verrat ausmacht, bleibt im Ungefähren. Genau dieser Ermessensspielraum aber mache es einer regierungsnahen Justiz oder der Regierung möglich, aussichtsreiche Bewerber aus Reihen der Opposition kurzfristig aus dem Verkehr zu ziehen, kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Jose Miguel Vivanco, Amerika-Direktor von Human Rights Watch, erklärte: "Mit diesem Gesetz gibt es wenig bis gar keine Hoffnung auf freie und faire Wahlen in Nicaragua."
Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Ortega. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt.
