Nicaragua: Ortega setzt weiteren Konkurrenten fest
Nicaraguas Wähler sollen keine echte Auswahl haben: In dem zentralamerikanischen Land wurde mit Noel Vidaurre ein weiterer möglicher Herausforderer des Präsidenten festgenommen.
Demonstration gegen Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo in Managua am 28. Juli 2018. "Ortega und Murillo – Mörder" steht auf dem Plakat. Foto: Adveniat/Klaus Ehringfeld
Noel Vidaurre, der bei der nicaraguanischen Präsidentschaftswahl im November für die liberale Partei "Alianza Ciudadanos por la Libertad" ins Rennen hätte gehen können, wurde unter Hausarrest gestellt, wie die Polizei mitteilte. Ihm werde die "Untergrabung der Souveränität" des Landes vorgeworfen.
Der 66-Jährige ist bereits der siebte mögliche Präsidentschaftskandidat, der in dem zentralamerikanischen Land festgenommen wurde. Im Dezember hatte das Parlament in Managua ein Gesetz verabschiedet, das die Bestimmungen für den Ausschluss von Kandidaten von der Wahl verschärfte. Das Parlament wird von der Partei von Staatschef Daniel Ortega dominiert.
Das Gesetz sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren dürfen. Auch soll allen Politikern die Kandidatur verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die Politik oder Sanktionen gegen Nicaragua aufrufen.
Noch eine Amtszeit für Ortega?
Der 75-jährige Ortega hat sich bisher noch nicht öffentlich dazu erklärt, ob er für eine weitere Amtszeit antritt. Dies wird aber allgemein erwartet. Potenzielle Präsidentschaftsbewerber müssen ihre Kandidatur zwischen dem 28. Juli und dem 2. August einreichen.
Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren gewählter Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann Anfang 2007 erneut in das höchste Staatsamt, 2011 und 2016 wurde er wiedergewählt.
Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.
