Nicaragua: Regierung geht weiter gegen politische Gegner vor

Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen geht die Regierung von Präsident Daniel Ortega weiter gegen Regierungsgegner vor. Wie die nicaraguanische Polizei mitteilte, sei der Generaldirektor der regierungskritischen Zeitung "La Prensa", Juan Lorenzo Holmann Chamorro, am Wochenende kurzzeitig festgenommen worden. Als Grund für seine Verhaftung wurde angegeben, es werde "wegen der mutmaßlichen Straftaten Zollbetrug, Geldwäsche, Eigentum und Vermögen ermittelt", berichtet die Nachrichtenagentur EFE.

Vor der Festnahme hatten Polizeikräfte das Redaktionsgebäude von "La Prensa" in der Hauptstadt Managua durchsucht, so die Nachrichtenagentur AP. Die Redakteure mussten während der Durchsuchungsaktion ihre Arbeit unterbrechen und das Gebäude verlassen. Einen Tag vor der Razzia hatte "La Prensa" eigenen Angaben zufolge die Fertigstellung der Druckausgabe unterbrechen müssen, weil das Zollamt der Regierung erneut Zeitungspapier zurückgehalten habe. Die Online-Version der 1926 gegründeten Zeitung war nicht betroffen. Die Opposition, EU und die "Interamerikanische Pressevereinigung" (IAPA) privater Zeitungsverleger kritisierten das Vorgehen der Justiz.

Die Verhaftung von Holmann ist ein weiterer Versuch, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. Seit Ende Mai letzten Jahres wurden Medienberichten zufolge rund 30 Politikerinnen und Politiker der Opposition festgenommen worden, oft unter Vorwänden wie Steuerbetrug und Geldwäsche. Sieben der Festgenommenen hatten erklärt, sie würden bei den Präsidentschaftswahlen am 7. November 2021 gegen Amtsinhaber Ortega antreten. Der 75 Jahre alte Linkspopulist hofft auf eine vierte Amtszeit in Folge und tritt gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo an, die das Amt der Vizepräsidentin anstrebt. Am Montag, 16. August 2021 gaben die Behörden die Festnahme des Oppositionsführers Mauricio Díaz Dávila bekannt, Kandidat für den Kongress und ehemaliger Botschafter in Costa Rica. (bb)