Rechtspopulist Chaves wird neuer Präsident von Costa Rica

In Costa Rica wird ein konservativer selbsternannter Korruptionsbekämpfer neuer Präsident. Wie das Wahlgericht am Sonntagabend, 3. April 20222 nach Auszählung von 89 Prozent der Wahlzettel verkündete, kam der Ökonom Rodrigo Chaves in der Stichwahl auf 52,9 Prozent der Stimmen. Expräsident José Maria Figueres von der Partei der Nationalen Befreiung erreichte demnach 47,1 Prozent. Der 60-jährige Chaves hat lange für die Weltbank gearbeitet und war mit einer neugegründeten Partei namens Sozialdemokratische Fortschrittspartei angetreten. Sozialdemokratisch ist seine Plattform allerdings nur dem Namen nach. Im Wahlkampf war er mit einem populistischen Wirtschaftsprogramm und wertkonservativen Ideen angetreten.

Die Costaricaner zeigten mit diesem Abstimmungsergebnis, dass sie des politischen Establishments, repräsentiert durch Figueres, überdrüssig sind. Obwohl sein Vater 1948 die wegweisende Entscheidung zur Abschaffung der Armee traf und damit Costa Ricas regionalen Sonderweg zum Wohlfahrtsstaat zementierte, war er wenig populär. Während seiner ersten Amtszeit geriet er in Verdacht, Schmiergeldzahlungen von dem französischen Telekom-Konzern Alcatel genommen zu haben. Die Justiz klärte dies nie abschließend auf. Mit solchen Praktiken will Chaves nun aufräumen, unter anderem durch ein Gesetz zum Schutz von whistleblowern.

Auslandsschulden und steigende Armut

Einen Blankoscheck hat er jedoch angesichts des knappen Ergebnisses nicht – und auch keine ausreichende Mehrheit im Kongress. Die älteste und stabilste Demokratie Mittelamerikas ist tief gespalten; eine Tendenz, die durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft ist in eine Schieflage geraten. Costa Ricas Auslandschulden belaufen sich auf 70 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Die Armut liegt mittlerweile bei 23 Prozent, steigende Lebensmittel- und Benzinpreise dürften diese Tendenz noch verschärfen. Chaves hat versprochen, per Dekret die Preise für Medikamente und das Grundnahrungsmittel Reis zu senken und will eine staatlich finanzierte Grundrente für alle Pensionäre einführen.

Doch dafür ist kein Geld in der Kasse; schon die Vorgängerregierung musste entgegen ihrer Versprechen mit dem Weltwährungsfonds ein Sparprogramm gegen Kreditlinien paktieren. Einschnitte im Wohlfahrtsstaat und der Bürokratie sind aber unpopulär und stoßen auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften. Hinzu kommen Probleme mit den Drogenkartellen, die ihre Fühler auch nach Costa Rica ausstrecken und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben. Dem polternd auftretenden Chaves traut die Mehrheit der Wähler offenbar ein härteres Durchgreifen zu. „Die Priorität der Bevölkerung liegt jetzt in der Wiederbelebung der Wirtschaft“, interpretiert der Wirtschaftsprüfer Andres Fonseca das Ergebnis. 

Chaves - ein "Repräsentant des Patriarchats"

Allerdings hat auch das Image des Ökonomen und ehemaligen Finanzministers Kratzer: Unklarheiten über seine Wahlkampffinanzierung und Vorwürfe der sexuellen Belästigungen während seiner Zeit bei der Weltbank. „Programmatisch gab es keine großen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Beide stehen der Wirtschaftselite nahe. Aber Chaves steht im Ruf, arrogant und autoritär zu sein“, schreibt der linke Publizist José René Tamariz. 

Wenig angetan von Chaves sind auch Frauenaktivistinnen wie Rocío Jímenez. „Er ist ein Repräsentant des Patriarchats.“ Chaves ist gegen künstliche Befruchtung, Abtreibung und Sexualkundeunterricht und hat sich gegenüber evangelikalen Kirchen verpflichtet, die Gender-Ideologie - ein rechter Euphemismus für Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung - zurückzudrängen. Für den Analysen James Bosworth von der auf Lateinamerika spezialisierten Berateragentur Hxagon dürfte es für Costa Rica zunehmend schwieriger werden, seine strukturellen Probleme zu lösen.