Perus Präsidentin Boluarte lehnt Rücktritt ab
Die peruanische Übergangspräsidentin steht massiv unter Druck. Die Anhänger ihres Vorgängers Pedro Castillo fordern Dina Boluartes Rücktritt und unverzügliche Neuwahlen. Immer mehr Minister räumen ihren Posten.
Dina Boluarte ist Perus erste Präsidentin. Foto (Symbolbild): World Intellectual Property Organization, CC BY 2.0
Die Staatschefin hat sich bei der Bevölkerung für die vielen Todesopfer bei den Protesten der vergangenen Wochen entschuldigt. "Ich verstehe und teile ihre Empörung, der Staat hat eine große Schuld gegenüber dem Land", sagte Dina Boluarte in einer Ansprache an die Nation. "Ich kann nicht aufhören, mein Bedauern über den Tod von Peruanern bei diesen Protesten zu wiederholen."
Rücktrittsforderungen wies sie kategorisch zurück: "Ich werde nicht zurücktreten. Mein Engagement gilt Peru." Stattdessen habe sie den Kongress aufgefordert, die geplanten Neuwahlen vorzuziehen. Als Termin für eine vorgezogene Präsidenten- und Kongress-Wahl steht derzeit der April 2024 im Raum. Ursprünglich sollte erst 2026 wieder gewählt werden.
Weitere Minister geben ihr Amt auf
Staatschefin Boluarte teilte zudem mit, dass der Innenminister, der Arbeitsminister und die Frauenministerin angesichts der Demonstrationen zurückgetreten seien. Innenminister Víctor Rojas wurde durch Vicente Romero, einen pensionierten General der Nationalpolizei abgelöst. Vor seinem Rücktritt war Innenminister Rojas massiv für die Gewaltanwendung der peruanischen Polizei gegen die Demonstranten kritisiert worden.
Auch der neue Arbeitsminister Luis Alfonso Adrianzén leistete seinen Amtseid. Sein Vorgänger Eduardo García Birimisa war wegen des Umgangs der Regierung mit den Protesten zurückgetreten. In einem auf Twitter veröffentlichten Brief an die Präsidentin hatte er eine Entschuldigung der Regierung bei der Bevölkerung für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gefordert. Frauenministerin Grecia Rojas wurde nach ihrer Demission durch Nancy Tolentino ersetzt.
Linke Parteien machen sich für Absetzung Boluartes stark
Derweil starteten die linken Parteien im Parlament eine Initiative zur Absetzung der amtierenden Präsidentin. "Unser Land wird durch das miserable Management der Regierung und der Ordnungskräfte unter der Führung von Frau Boluarte ausgeblutet", zitiert die Zeitung "La República" aus einer Erklärung. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Gewalt der Sicherheitskräfte bereits Ermittlungen gegen die Staatschefin und andere Regierungsmitglieder aufgenommen.
Peru wird seit dem 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Im Zuge der Proteste starben bislang mindestens 42 Menschen. Die Staatsanwaltschaft gab an, dass 355 Zivilisten und 176 Polizisten verletzt und 329 Bürger verhaftet worden seien, die alle im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Straßenprotesten stünden. Derzeit sind zehn der 25 Regionen des Landes von den Protesten betroffen. Dort werden nach Behördenangaben zahlreiche Straßen blockiert. Protest-Hochburgen sind neben Lima die Städte Cusco, Tacna, Moquegua, Puno, Abancay, Apurimac, Arequipa, Madre de Dios und Huancavelica im Süden und Osten Perus sowie San Martín im Norden.
Auslöser der Proteste war die Absetzung und Inhaftierung des umstrittenen linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo. Ihm wird vorgeworfen, dass er widerrechtlich das Parlament auflösen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Der ehemalige Dorfschullehrer und Gewerkschafter hatte bei seinem Amtsantritt im Juli 2021 soziale Reformen angekündigt. Seine Amtszeit war jedoch von häufigen Kabinettswechseln sowie dem permanenten Machtkampf mit dem Parlament geprägt. Außerdem laufen Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn und seine Frau. Dennoch solidarisiert sich vor allem die ländliche und arme Bevölkerung mit Castillo.
Amtierende Präsidentin ist seither Boluarte. Castillos Anhänger fordern eine Auflösung des Parlaments, unverzügliche Neuwahlen, die Freilassung des Politikers und den Rücktritt Boluartes.
