Parlament in Peru stimmt für Neuwahl im April 2024
In Peru hat das Parlament sich nun doch für vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Abgeordneten einen ähnlichen Vorstoß von Übergangspräsidentin Dina Boluarte noch abgelehnt.
Das Parlament in Lima stimmte für eine Verfassungsreform. Erst vor wenigen Tagen hatten die Abgeordneten einen ähnlichen Vorstoß von Übergangspräsidentin Boluarte noch abgelehnt. Foto (Symbolbild: Lima bei Nacht): Adveniat/Pohl
Das Parlament in Lima stimmte mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongress-Wahl von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden würde. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützt die Initiative. Sie hatte sich zunächst dafür stark gemacht, die Wahlen im Land noch weiter vorzuverlegen. Es ist vorgesehen, dass die Interims-Staatschefin bis zur Neuwahl im Amt bleibt.
Das Land wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung von Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember von landesweiten Unruhen erschüttert. Castillos Anhänger protestieren gegen dessen Entmachtung, fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Boluarte, die Auflösung des Parlaments und unverzügliche Neuwahlen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen mehr als 20 Menschen ums Leben. Die peruanische Regierung rief vor knapp einer Woche den landesweiten Ausnahmezustand aus. Dieser gilt für zunächst 30 Tage. Der Wahltermin 2024 ist ein Versuch, die Krise einzudämmen.
Ex-Präsident Castillo sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Rebellion und ein Putschversuch vorgeworfen. Der Linkspolitiker hatte versucht, einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, indem er das Parlament für aufgelöst erklärte und per Dekret regieren wollte. Das Parlament bezichtigte ihn daraufhin des Verfassungsbruchs und entzog ihm das Amt.
Von politischem Chaos dominierte Amtszeit
Der ehemalige Dorfschullehrer und Gewerkschafter war 2021 als politischer Außenseiter an die Spitze des lateinamerikanischen Landes gewählt worden. Er hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, eine Agrarreform umzusetzen und eine Sozialpolitik für die ärmere Bevölkerung zu machen. Seit seinem Amtsantritt befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Castillo selbst überstand zwei Amtsenthebungsverfahren. Gegen ihn laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen.
