Peru wählt: Neoliberale Diktatorentochter oder Marxist?
Die Peruaner haben die Qual der Wahl: Am Sonntag, 6. Juni, stehen sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt die neoliberale Keiko Fujimori und der marxistische Landschullehrer Pedro Castillo gegenüber.
Am Sonntag entscheiden die Peruaner in einer Stichwahl, wer neuer Präsident oder neue Präsidentin wird. Foto (Symbolbild): Pixabay, CCO1.0
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru geht es vielen wie dem Zeichner Andrés Edery: Sie wissen nicht, ob sie ihre Stimme der Diktatorentochter Keiko Fujimori geben sollen oder dem marxistischen Landschullehrer Pedro Castillo. Vor einigen Tagen startete Edery deshalb eine Umfrage auf twitter. „Haben wir diese Stichwahl verdient?“ wollte er von seinen Landsleuten wissen. 28 Prozent meinten ja, 25 Prozent nein, und 45 Prozent würden am liebsten die erste Runde wiederholen. Doch das sehen die demokratischen Spielregeln nicht vor, und so stehen die Peruaner am Sonntag vor einer unbequemen Schicksalswahl.
Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus
Laut Umfragen wird es ein knappes Rennen. Die meisten sehen den 51jährigen Castillo vorne. Der Gewerkschafter vertritt die Partei Peru Libre, die mit einem marxistischen Programm antritt und mit Verstaatlichungen, Steuererhöhungen, Investitionen in „revolutionäre Bildung“ und Umverteilung das Wirtschaftsmodell Perus korrigieren will, das seiner Ansicht nach die Ungleichheit zementiert. Fujimori hingegen präsentiert sich als Technokratin und Garantin der Investoren und des neoliberalen Modells.
Die 45jährige Fujimori spielt auf der gleichen Klaviatur wie einst ihr Vater. Auch der Ingenieur Alberto Fujimori siegte 1990 mit dem Versprechen einer harten Hand gegen den Terror der maoistischen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad. Mit einem wichtigen Unterschied allerdings: Fujimori, der Sohn japanischer Einwanderer, war damals ein krasser Außenseiter, der „den kleinen Mann“ repräsentierte. Heute nimmt Castillo, der Mestize vom Land, der bis zu seinem Sieg in der ersten Runde nicht einmal einen twitter-Account besaß, diese Rolle ein.
Perus Wirtschafts wächst
Auf den ersten Blick wirkt dieser ideologiegeladene Zweikampf seltsam aus der Zeit gefallen. Denn in den vergangenen Jahren hat Peru eine in der Region beachtliche wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hingelegt. Die Wirtschaft wuchs um 4,5 Prozent jährlich, vor allem dank Bergbau, Fischerei, Bau- und Exportlandwirtschaft. Es entstand eine urbane Mittelschicht und eine neue Unternehmerklasse. Ein liberaler Konsens herrschte in der Elite – auch wenn diese sich in Machtspielchen und Korruptionsaffären aufrieb und die Politik in Misskredit brachte.
Unter dem Mantel der Modernität blieben aber strukturelle Probleme ungelöst: Zentralismus, Rassismus, Informalität, Bürokratie. Eine mafiöse Schattenwirtschaft untergrub Staat und Politik. Die Verlierer des Booms – vor allem Bauern und Indigene – galten als fortschrittsfeindliche Hinterwäldler, wenn sie gegen Großprojekte auf ihrem Land protestierten sowie Umweltschutz und Teilhabe einforderten. Die urbane Unter-und Mittelschicht solidarisierte sich jedoch nicht mit ihnen, sondern mit den Aufsteigern.
Pandemie ließ Gesundheitssystem zusammenbrechen
Die Pandemie hat nun die Machtverhältnisse aufgerüttelt, glaubt der Journalist Fernando Gimeno unter Anspielung auf die landesweiten Proteste im Vorjahr. Peru wurde von Covid-19 hart getroffen. Trotz eines langen, strikten Lockdowns starben 68.000 Menschen, das durch neoliberale Reformen ausgehöhlte Gesundheitssystem brach zusammen. „Viele Menschen haben alles verloren, deshalb macht ihnen die Aussicht auf einen politischen Kurswechsel keine Angst mehr“, sagte Gimeno bei einer Talkshow.
Fraglich ist, ob die Wahl zwischen autoritärem Populismus von links oder von rechts als „Kurswechsel“ gelten darf. Denn auf den zweiten Blick eint die beiden eine ganze Menge: Beide setzen sicherheitspolitisch auf eine harte Hand – Castillo gehörte in der Fujimori-Diktator den paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen an - und gesellschaftspolitisch vertreten sie konservative Positionen gegen Homosexuellenehe oder gegen Abtreibung. Beide verfechten die Ausbeutung von Bodenschätzen und messen Umweltschutz und Menschenrechten kaum Bedeutung zu.
Zersplitterte Parteienlandschaft verschärft politische Spannungen
Beobachter rechnen damit, dass sich die politischen Spannungen und Konflikte der letzten Jahre weiter verschärfen. Castillos Peru Libre und Fujimoris Fuerza Popular stellen zwar die größten Fraktionen, aber der Kongress ist zersplittert, und die meisten Parteien sind opportunistische Wahlvereine ohne Programm. Ein Konfrontationskurs ist fast vorprogrammiert. Perus Verfassung räumt dem Kongress weitreichende Kontrollrechte ein, die dieser dazu nützte, seit 2018 drei Staatschefs abzusetzen. Castillo hat bereits angekündigt, dass er den Kongress auflösen und eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen will, sollte er gewinnen. Fujimori will ihren Vater aus dem Gefängnis holen, der wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption einsitzt, und eine „Demodura“ schaffen, eine Mischung aus Demokratie und „mano dura“ (harter Hand).
Angesichts dieser Aussichten gab Edery seinen verzweifelten Twitter-Fans einen Tipp: Man könne ja auch ein Gedicht auf den Stimmzettel schreiben, schrieb er. Oder die berühmteste Kurzgeschichte Lateinamerikas des Guatemalteken Augusto Monterroso: „Als er erwachte, war der Dinosaurier noch da.“
