Peru: Präsident Castillo immer stärker unter Druck
Perus linker Präsident Pedro Castillo schlittert von einer Regierungskrise in die nächste. Die Enttäuschung der Peruaner äußert sich in Straßenprotesten, Rücktrittsforderungen werden lauter.
Besuch von Luis Almagro (links), Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), bei Perus Präsident Pedro Castillo in Lima im Dezember 2021. Foto: 2021 DEC 1 Official Visit of Secretary General Luis Almagro to Peru, Presidency and MMRR of Peru, OEA - OAS, CC BY-NC-ND 4.0
Seit Ende Juli regiert in Peru der Marxist Pedro Castillo. Seinen hauchdünnen Wahlerfolg in der Stichwahl über seine Rivalin, die Diktatorentochter Keiko Fujimori, verdankte er vor allem den Stimmen aus den ländlichen Regionen. Genau dort ist nun die Enttäuschung am größten.
Enttäuschung beim Volk
Kardinal Pedro Barreto, Erzbischof von Huancayo, einer Region, die zuletzt besonders von Protesten erschüttert wurde, sieht den Präsidenten dafür in der Verantwortung. Castillo habe zuletzt mit seinen Aussagen Öl ins Feuer gegossen, die Proteste gegen seine Regierung seien "bezahlt". Die Menschen seien verletzt, weil der Präsident die Anführer der Proteste beleidigt habe, so der Kardinal. Indem sich Castillo nicht entschuldigt habe und nicht in die Region traue, mache er die Lage noch schlimmer.
Hinzu kommt, so der Jesuit Barreto, dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Präsidenten durch Fehler seiner Unterstützer als auch seiner Familie gelitten habe. So sei vor allem die Korruption im persönlichen Umfeld Castillos ein Grund für die Unzufriedenheit und Krisenstimmung im Land. Ein Teil der Bevölkerung fühle sich betrogen, sagte der Erzbischof von Huancayo der Zeitung "El Comercio".
Anzeichen für Korruption
Viele Anzeichen für Korruption gebe es nicht nur in seiner eigenen Partei, sondern auch in seinem persönlichen Umfeld. Tatsächlich wurde zuletzt gegen Mitglieder aus der Familie Castillos ermittelt, die staatliche Aufträge erhalten haben sollen. Die Bevölkerung sei enttäuscht von Doppelmoral und dem Missbrauch von politischer Macht durch "bestimmte Gruppen", so Barreto.
Auch Papst Franziskus rief zu einer friedlichen Lösung der "sozialen Spannungen" in Peru auf. Es müssten die Rechte aller und auch die Institutionen respektiert werden, sagte er am Palmsonntag auf dem Petersplatz in Rom. Dies werteten Beobachter als Kritik am Ausnahmezustand, mit denen die Regierung in Lima offenbar erfolglos versuchte, Proteste der Bevölkerung in den Städten gegen gestiegene Lebenshaltungskosten zu unterbinden.
Hitler-Vergleich sorgt für Entrüstung
Castillos bisherige Amtszeit ist eine Art Dauerkrise - mit zahlreichen Kabinettsumbildungen und personeller Instabilität. Zu allem Überfluss sorgte auch noch Ministerpräsident Anibal Torres für eine Welle der Entrüstung, weil er Adolf Hitlers Autobahnbauprogramm in Nazi-Deutschland als Vorbild pries.
"Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Italien und Deutschland waren genau wie wir. Aber eines Tages besucht Adolf Hitler Norditalien, und Mussolini zeigt ihm eine Autobahn, die von Mailand nach Brescia gebaut wurde", so Torres. "Hitler sah das, ging in sein Land und baute Autobahnen und Flughäfen - und machte Deutschland zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt", erklärte der Regierungschef.
Die deutsche Botschaft in Lima musste daraufhin klarstellen: "Hitler war ein faschistischer und völkermordender Diktator, in dessen Namen in Deutschland der schlimmste Krieg aller Zeiten geführt und ein Völkermord an sechs Millionen Juden begangen wurde. Vor diesem Hintergrund ist Hitler in keiner Weise ein geeignetes Vorbild." Wenige Tage nach seinem Hitler-Vergleich besuchte Torres den Botschafter Israels - offenbar um die Wogen zu glätten.
