Peru: Ausgangssperre nach Protesten wieder aufgehoben
Nach heftigen Protesten hat der peruanische Präsident Pedro Castillo eine Ausgangssperre wieder aufgehoben, die eigentlich Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten verhindern sollte. Foto: Pedro Castillo, OEA - OAS, CC BY-NC-ND 4.0
Nach nur einem Tag hat Perus Präsident Pedro Castillo eine verhängte Ausgangssperre zur Verhinderung von Anti-Regierungsprotesten in der Hauptstadt und Umgebung wieder aufgehoben. Am Dienstag, den 5. April 2022 erklärte der Linkspolitiker die am Vortag überraschend erklärte Einschränkung von Grundrechten für beendet, berichtet die peruanische Tageszeitung "El Comercio" aus der Hauptstadt Lima. Vor dem Kongress sah sich das Staatsoberhaupt anschließend heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Die Grundrechtseinschränkung begründete der 52-Jährige mit "Geheimberichten der Polizei-Sicherheitsdienste", die vor sozialen Unruhen warnten, informiert "RPP Noticias".
Castillo, der noch in der Vorwoche einer Amtsenthebung der rechten Oppositionsparteien entgangen war, hatte die überraschende Ausgangssperre und Maßnahmen für den Ausnahmezustand wie ein Versammlungsverbot kurz vor Montag Mitternacht angekündigt, so die Nachrichtenagentur AP. Anschließend hatten in Lima hunderte Menschen und bei einem Treffen mit oppositionellen Kongressführern gegen das Präsidialdekret protestiert. Abgeordnete der Opposition hatten die Notstandsmaßnahmen als Verfassungsbruch verurteilt. Auch nach dem Abzug von Spezialeinheiten der Polizei, die zu Wochenbeginn strategische Stellen besetzt hielten, gingen die Anti-Regierungsproteste wie Straßenblockaden durch LKW-Fahrer weiter, so das Nachrichtenmagazin "Gestión".
In den Tagen vor dem umstrittenen Ausnahmezustand war es zu landesweiten Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten und Energiepreise gekommen. Besonders in ländlichen Regionen, die als Castillo-Hochburgen gelten, waren Kleinbauern gegen die aus ihrer Sicht zu nachsichtige Politik gegenüber dem mächtigen Agrobusiness auf die Straßen gegangen. Beim Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten sind bisher mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Ausgangssperre und Ausnahmezustand waren zum erste Mal seit der Regierung von Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) erklärt worden. Am 5. April 1992 hatte Fujimori, der wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption in Haft sitzt, das peruanische Kongress- und Justizsystem im "Autogolpe" (dt.: Selbstputsch) abgeschafft und zur Unterdrückung von Protesten Panzer auf die Straßen geschickt. (bb)
