Peru: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Castillo gescheitert
Flagge von Peru
In Peru sind die rechtsgerichteten Parteien zum zweiten Mal mit einem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pedro Castillo gescheitert. Bei einer Abstimmung im Kongress am Montag, 28. März 2022 stimmten 55 Parlamentarier für eine Absetzung des Linkspolitikers. 54 votierten dagegen, 19 Abgeordnete enthielten sich, berichtet die peruanische Tageszeitung "El Comercio" aus der Hauptstadt Lima. Für eine Amtsenthebung wären 87 von 130 Stimmen notwendig gewesen. Den Antrag auf Amtsenthebung wegen "moralischer Unfähigkeit" hatten die rechten bis rechtsextremen Parteien "Renovación Popular", "Avanza País" und "Fuerza Popular" gestellt.
In der 32 Seiten langen Antragsschrift wurden Medienberichte, Gerüchte und Verdächtigungen über das vermeintliche Fehlverhalten von Staatspräsident Castillo aufgelistet, darunter der Vorwurf von Verstrickungen in die Vergabe öffentlicher Bauprojekte und die politische Vergangenheit von Kabinettsmitgliedern in terroristischen Guerilla-Vereinigungen. Auch die Ankündigung des Präsidenten in einem CNN-Interview, den historisch ungeklärten Status eines Meereszugangs für das Nachbarland Bolivien über ein Referendum zu klären, sowie der Verdacht, der Präsident habe ein geheimes "Schattenkabinett" errichtet, finden sich in dem Antrag.
Castillo, der erst seit acht Monaten im Amt ist und bereits sein zweites Amtsenthebungsverfahren abgewehrt hat, verteidigte sich in einer Rede selbst. Der Impeachment-Antrag sei nicht auf Tatsachen begründet, sondern beruhe auf "voreingenommenen journalistischen Berichten", die keine Beweise für unrechtmäßiges Verhalten liefere. Er gab an, Opfer eines "Medienprozesses" geworden zu sein, so die Nachrichtenagentur AP. Der Lehrer und Gewerkschaftsführer zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. "Der gesunde Menschenverstand, die Verantwortung und die Demokratie haben gesiegt", rief der 52 Jahre alte Politiker von der sozialistischen Partei "Perú Libre" auf Twitter zu gesellschaftlicher Geschlossenheit auf. (bb)
