Peru: Keine Begnadigung für Ex-Präsident Fujimori
Flagge von Peru
Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) bleibt weiterhin in Haft. Das bestätigte Generalstaatsanwalt Carlos Carlos Reaño gegenüber der Nachrichtenagentur AP, nachdem der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) in Costa Rica am Freitag, 8. April 2022, Peru angewiesen hatte, Fujimori nicht vorzeitig freizulassen. Gegen dieses Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.
Der CIDH forderte den peruanischen Staat auf, bis spätestens 13. Mai 2022 einen Bericht über die Einhaltung der Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Bestrafungspflicht vorzulegen, aus dem hervorgehe, dass das Urteil des Verfassungsgericht zur Begnadigung von Fujimori nicht vollstreckt werde. Zur Begründung hieß es, dass bei einer Begnadigung das Recht der Opfer und Angehörigen auf Gerechtigkeit in diesem Fall schwerer Menschenrechtsvergehen nicht angemessen berücksichtigt würde. Fujimori verbüßt seit 2009 eine 25-jährige Haftstrafe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Korruption.
Er wurde schuldig gesprochen, der geistige Urheber von 25 Morden gewesen zu sein, die ein geheimes Militärkommando im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Guerilla-Organisation Leuchtender Pfad ausführte. Bei einem der Massaker starben in Barrios Altos 15 Menschen, darunter ein Kind.
An Weihnachten 2017 hatte Perus damaliger Präsident Pablo Kuczynski Fujimori wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorzeitig begnadigt, aber der Oberste Gerichtshof hob die Begnadigung 2018 wieder auf und Fujimori kehrte hinter Gitter zurück. Mitte März hob das Verfassungsgericht die Entscheidung wieder auf und urteilte, dass die Begnadigung rechtens sei. Daraufhin kündigten Opfervertreter und die Regierung Klagen beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte an, sodass das Verfassungsgericht die Entscheidung über die Umsetzung der Begnadigung zunächst wieder auf Eis legte.
