Peru: Verfassungsgericht verschiebt Fujimoris Begnadigung
Versperrtes Tor vor dem Denkmal für die Opfer des Bürgerkieges "El ojo que llora" (Das Auge, das weint) in einem Park in Perus Hauptstadt Lima. Foto (Symbolbild): Adveniat/Achim Pohl
Perus Behörden haben die umstrittene Freilassung von Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) auf Eis gelegt. In einer Erklärung vom Mittwoch, den 30. März 2022 gab Generalstaatsanwalt Carlos Reaño bekannt, der peruanische Staat werde einer Aufforderung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) nachkommen. Der 83 Jahre alte Politiker werde solange nicht begnadigt und in Haft verbleiben, bis das internationale Tribunal mit Sitz in Costa Rica den Fall geprüft habe, berichtet die peruanische Tageszeitung "El Comercio".
Der Anwalt von Fujimori, César Nakazaki erklärte, er erwarte eine Entscheidung des CIDH bei dessen nächster Sitzung am 6. April, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur "Andina". Er sei überzeugt, das Menschenrechtstribunal werde die Begnadigung seines Mandanten "wegen einer Reihe von Fehlern" bestätigen. Das Peru-Büro der internationalen Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" begrüßte die Aussetzung der Begnadigung. Eine Freilassung vor Ablauf der 25-jährigen Gefängnisstrafe würde einen "Bruch der Menschenrechtsverpflichtungen“ darstellen, so die NGO auf Twitter.
Die überraschende Wende erfolgt fast zwei Wochen, nachdem das peruanische Verfassungsgericht die Freilassung von Fujimori aus dem Gefängnis angeordnet hatte, wo er wegen Mordes und Korruption eine 25-jährige Haftstrafe verbüßt. 2017 war Fujimori am Heiligabend vom damaligen Präsidenten Pablo Kuczynski aus gesundheitlichen Gründen begnadigt worden. 2018 hob der Oberste Gerichtshof die Begnadigung jedoch auf und ordnete an, dass der ehemalige Präsident ins Gefängnis zurückgebracht wird, um seine Strafe wegen Menschenrechtsverletzungen zu verbüßen. (bb)
