Peru: Dauerkrise in der Anden-Nation
Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen Präsident Pedro Castillo, der Peru nicht verlassen darf. Die Anden-Nation ist politisch gespalten und in der Dauerkrise. Doch trotz Protesten und Korruptionsvorwürfen hält Castillo sich an der Macht.
Abendstimmung in Perus Hauptstadt Lima. Foto: Adveniat/Achim Pohl
Präsident gegen Justiz, Justiz gegen den Präsidenten: Kaum ein Tag in Peru vergeht, an dem keine neuen Korruptions-Vorwürfe gegen das marxistische Staatsoberhaupt Pedro Castillo oder seine Familienmitglieder erhoben werden. Der Beschuldigte sieht sich als Opfer. Vollmundig verspricht er - sollte jemand nachweisen können, dass er auch nur einen Peso gestohlen habe - augenblicklich zurückzutreten. Er wittert eine politische Kampagne, die das Ziel habe, ihn aus dem Amt zu drängen. Gesteuert werde all das von neoliberalen Kräften der reichen Oberschicht und den Medien. Die wahren Korrupten seien die Ermittler der Justiz.
Kabinettsumbildung im Wochentakt
Dazu kommt das anhaltende Chaos in der Regierung: Castillo wechselt seine Minister im Wochentakt. Seit Amtsantritt hat er bereits 67 Minister berufen oder wieder abberufen. Das ergibt einen Schnitt von einer Kabinettsumbildung alle sechs Tage. So etwas hinterlässt Spuren.
Inmitten der Krise haben sich jüngst auch die katholischen Bischöfe des Landes mit einem Brandbrief zu Wort gemeldet. In dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Schreiben beklagen sie ein "alarmierendes Ausmaß an politischem, sozialem, wirtschaftlichem und moralischem Verfall". Ohne ein rasches Umdenken sei die demokratische Ordnung in Gefahr. Es drohten eine Spaltung der Gesellschaft und "unkontrollierbare Gewalt". Enttäuscht äußerten sich die Bischöfe vor allem über die ausufernde Korruption, die höchste Ebenen von Legislative, Judikative und Exekutive erfasst habe. "Die Korruption ist zweifellos ein Krebsgeschwür, das alles infiziert", heißt es in der Erklärung der Peruanischen Bischofskonferenz.
Bischöfe sehen Demokratie in Gefahr
Eigentlich war schon vor Castillos Amtsantritt der Wurm drin. Der Wahlsieg über die rechtskonservative Diktatorentochter Keiko Fujimori fiel so knapp aus, dass ihre Anhänger das Ergebnis anzweifelten. Erst nach wochenlangem Tauziehen gab Fujimori nach, doch die Hälfte der Peruaner hatte Zweifel. Inzwischen fordert Fujimori Castillo zum Rückzug und zu Neuwahlen auf. Zuletzt verweigerte das Parlament dem Präsidenten die Erlaubnis, nach Bogotá zur Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zu reisen. Fluchtgefahr befürchteten einige Abgeordnete, von einer Demütigung und Erniedrigung sprach das Regierungslager.
Seinen hauchdünnen Wahlerfolg in der Stichwahl 2021 über seine Rivalin verdankte Castillo vor allem den Stimmen aus den ländlichen Regionen. Genau dort ist nun die Enttäuschung über den Präsidenten am größten. Kardinal Pedro Barreto aus der Erzdiözese Huancayo, einer Region die zuletzt besonders von Protesten erschüttert wurde, machte bereits vor einigen Wochen Castillo für die Unruhen verantwortlich. Der habe zuletzt mit seinen Aussagen Öl ins Feuer gegossen, als er die Proteste gegen seine Regierung als bezahlt bezeichnet habe. Die Menschen seien verletzt, sagte Barreto.
Proteste und Korruptionsvorwürfe gegen Castillo
Hinzu komme, dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Präsidenten durch Fehler seiner Unterstützer und der Familie gelitten habe. So sei vor allem die Korruption im persönlichen Umfeld Castillos ein Grund für die Unzufriedenheit und Krisenstimmung in Peru. Es gebe einen Teil der Bevölkerung, der sich betrogen fühle, so der Erzbischof von Huancayo gegenüber der Tageszeitung "El Comercio". Der Geistliche sieht viele Anzeichen für Korruption in der Regierungspartei und im persönlichem Umfeld des Staatsoberhaupts. Die Bevölkerung sei enttäuscht von Doppelmoral und Missbrauch politischer Macht zugunsten bestimmter Gruppen, betonte Barreto.
