Peru: Neuer Präsident – alte Muster

Vierzig Tage der Unsicherheit hat Peru zwischen der Stichwahl vom 7. Juni und der Bekanntgabe des neuen Präsidenten hinter sich. „Sieben Wochen, in denen über Pedro Castillo das Stigma des Wahlbetrugs schwebte und in denen die Verunsicherung durch die Anhänger Keiko Fujimoris systematisch geschürt wurde“, kritisiert Jaime Borda. Das Gespenst einer kommunistischen Regierung, die die politischen und ökonomischen Strukturen des Landes nachhaltig ändern werde, gehe seitdem in Peru um. Das hätte mit schnellen Entscheidungen des Wahlgerichts (JNE) vermieden werden können, so der Politikwissenschaftler Borda, der für das bergbaukritische Entwicklungsnetzwerk „Red Muqui“ (unterstützt vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat) arbeitet. 

Alle Wahlbeobachtungs-Organisationen hatten relativ zügig die Wahlen als transparent und fair eingestuft. Indizien von Wahlbetrug hatten sie nicht festgestellt. Dass letztlich jeder der rund 270 Anträge der unterlegenen Kandidatin Keiko Fujimori vom Wahlgericht abgelehnt wurde, bestätigt diese Einschätzung. Es war zu erwarten, dass die rechtspopulistischen Keiko Fujimori alle Hebel in Bewegung setzen würde, um einen laufenden Ermittlungsprozess wegen Korruption gegen sie zu unterbinden. Immunität als frischgekürte Präsidentin hätte ihr geholfen - und so sorgte ihr Presseteam für eine beispiellose Medienkampagne. 

Ein Präsident ohne Hausmacht im Kongress

Die hat nicht nur im Kongress, dem peruanischen Parlament, gefruchtet, wo sich eine parteiübergreifende Allianz gegen den linken Präsidenten konstituiert. „Mehr als siebzig Abgeordnete gehören dazu und einige haben sogar die Partei gewechselt“, so die Menschenrechtsanwältin Ana María Vidal. „Hier herrscht derzeit eine gespannte Ruhe, denn es hat den Anschein, dass sich die Gegner des Präsidenten schon jetzt auf ein früher oder später kommendes Amtsenthebungsverfahren einstellen“, so die Juristin. In Peru alles andere als selten, denn das Parlament hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Präsidenten gekippt. Drei waren es allein in der letzten Legislaturperiode und das hat das Vertrauen in die Politik und die Abgeordneten merklich erschüttert. Längst sei die politische Krise eine Glaubwürdigkeitskrise, die durch die lange Liste von Abgeordneten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, verstärkt werde.

Doch genau diesen Strukturen hat Pedro Castillo schon vor der Wahl den Kampf angesagt. Castillo, Dorflehrer und Kleinbauer aus der rund achthundert Kilometer von Lima entfernten andinen Gemeinde Chugur, tritt für strukturelle Reformen ein. „Wir wollen, dass sich die wirtschaftliche Situation für alle, auch für die untersten Schichten und auf dem Land, verbessert“, so Castillo. Längst ist er gemeinsam mit seinem wirtschaftlichen Berater, dem Ökonom Pedro Francke, abgeschwenkt von der radikalen Programmatik seiner Partei „Perú Libre“. Die tritt für die Verstaatlichung des Bergbausektors des Landes ein, das Kupfer en Gros, aber auch Gold, Erdöl und Erdgas sowie weitere Industriemetalle fördert.

Castillo und Francke treten für Neuverhandlung von Verträgen, zusätzliche Steuern und mehr Kontrolle in dem wichtigsten Exportsektor ein. Denn Geld ist knapp im Regierungsetat. Die Steuerquote liegt bei nur 14,1 Prozent. Es fehlen finanzielle Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen und die Impfquote von derzeit 16 Prozent (vollständig Geimpfte) - bei der Landbevölkerung sind es nur 12 Prozent - zu steigern. Das ist ein erklärtes Ziel des pragmatisch auftretenden designierten Präsidenten, denn Peru hat in Relation zur Bevölkerung mit derzeit rund 195.00 Toten die höchste Covid-19-Sterberate der Region. 

Verfassungsreform als zentrale Herausforderung

Allerdings sind die Erwartungen an den studierten Pädagogen und Philosophen immens. Schon jetzt gehen Kleinbauern und indigene Gemeinden im Süden Perus in der Bergbaustadt Espinar und im Valle de Tambo nahe Arequipa auf die Straße. „Sie hoffen darauf, dass die neue Regierung zum einen der Kontaminierung von Wasserquellen auf den Grund geht und zum anderen die Lizenz für den Aufbau einer großen Kupfermine nahe des fruchtbaren Tales Valle de Tambo verweigert“, so Bergbauspezialist Jaime Borda. Noch wichtiger ist für die indigene Minderheit in Peru jedoch die Verfassungsreform, die Pedro Castillo angekündigt hat. Darin soll Peru, ähnlich wie Ecuador und Bolivien, als Vielvölkerstaat definiert werden, womit mehr Rechte für die indigenen Völker einhergehen. Das, sowie die angestrebte Überarbeitung des Wahlrechts und der Rechte des Parlaments, wird zwar von Experten unterstützt, nicht jedoch von den um ihre Pfründe bangenden Parlamentariern.

Holpriger Start im Präsidentenpalast

Sie bestehen auf die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahren, das es den Abgeordneten erlaubt, einen Präsidenten wegen „permanenter moralischer Inkompetenz“ aus dem Amt zu entfernen. „Ein Anachronismus, der zudem noch nicht einmal ausreichend definiert ist“, so die Juristin Ana María Vidal. Doch bereits jetzt werden im peruanischen Parlament Unterschriften gesammelt, um ein Gesetzesprojekt auf den Weg zu bringen, das dem Präsidenten verbietet, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

Der Start im Präsidentenpalast könnte holprig werden. Ein Indiz dafür ist auch, dass Pedro Castillo sein Kabinett nicht vor der eigenen Vereidigung vorgestellt hat. Ein großes Fragezeichen steht beispielsweise hinter dem Parteichef von Perú Libre, Vladimir Cerrón. Der schielt auf das Wirtschaftsministerium, das Pedro Castillo angeblich mit seinem Berater, dem Ökonomen Pedro Francke, besetzen möchte. Für die 37 Abgeordneten von Perú Libre könnte das ein Affront sein. Die Zahl der Probleme, denen sich der Dorfschullehrer aus Chugar gegenübersieht, wächst.