Amtsenthebungen gegen Präsidenten von Ecuador und Peru scheitern
Weder der Präsident von Ecuador noch von Peru muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Anträge wurden in den Parlamenten abgelehnt. Damit sind jedoch die politischen Gräben und die Vertrauenskrise nicht überwunden.
Parlamentsgebäude in Lima, Peru. Foto (Symbolbild): Flickr, CCO1.0
In den südamerikanischen Ländern Peru und Ecuador sind die Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidenten Pedro Castillo und Guillermo Lasso gescheitert. Am Dienstag, 7. Dezember 2021 stimmte Perus Parlament gegen die Absetzung von Linkspolitiker Castillo. Dem Staatschef, der erst seit vier Monaten im Amt ist, wird "moralische Unfähigkeit" vorgeworfen. Am selben Tag scheiterte die Opposition in Ecuador mit der Abwahl von Staatschef Lasso. Dem neokonservativen Politiker werden Geschäfte in Steuerparadiesen vorgeworfen werden, so lokale Medienberichte.
Mit 76 Nein-Stimmen, 46 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen lehnte das peruanische Parlament die Annahme des Amtsenthebungsantrags ab, informiert der Kongress. Der Antrag gegen Castillo war von der Rechtspopulistin Keijko Fujimori und Verbündeten gestellt worden. Fujimori war bei den Präsidentschaftswahlen im Juli 2021 unterlegen und hatte ihre Niederlage nur zögerlich eingestanden, so die Nachrichtenagentur AP. Anlass des Amtsenthebungsverfahrens sind Anti-Korruptionsermittlungen gegen einen engen Mitarbeiter Castillos, der bei der Steuerbehörde um Vorteile für eine verschuldete Firma geworben haben soll. In seinem Büro waren bei Durchsuchungen 20.000 US-Dollar sichergestellt worden.
In Ecuador scheiterte die Opposition um die Linkspartei "Alianza País" von Ex-Präsident Rafael Correa an den Mehrheitsverhältnissen. Der Antrag zur Entlassung Lassos "aufgrund einer schweren politischen Krise und interner Unruhen", das wegen dessen Verstrickung in die Pandora-Papers entstanden sei, wurde mit 51 gegen 77 Stimmen abgelehnt, berichtet die Tageszeitung "El Comercio". Angenommen wurde ein zweiter Antrag, eingebracht von den Linksparteien "Izquierda Democrática" und Pachakutik. Nach fünf Stunden Debatte wurde beschlossen, dass der Präsident vor dem Parlament erscheinen und sich zu seinen Geschäftsaktivitäten im Ausland erklären muss. (bb)
