Nicaragua: Parlament verbietet neun NGOs
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat weitere neun Nichtregierungsorganisationen verboten. Sie hätten ihre Finanzen nicht vorschriftsgemäß offengelegt, so die Begründung. Ziel sei es, die Bürgerbeteiligung einzuschränken, sagen Kritiker.
Auf dem Platz der Revolution in Nicaraguas Hauptstadt Managua steht der Kulturpalast, der das Nationalmuseum beherbergt. Foto (Symbolbild): Plaza de la revolución, Jorge Mejía peralta, CC BY 4.0, Zuschnitt
Die nicaraguanische Nationalversammlung hat neun Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dem mittelamerikanischen Land die Rechtspersönlichkeit entzogen. Am Dienstag, 14. Dezember 2021 stimmte die Regierungsmehrheit im Parlament für das Verbot, berichtet die Nachrichtenagentur EFE. Die Regierung wirft den NGOs vor, gegen die Vorschrift zur Offenlegung ihrer Finanzen verstoßen zu haben. Kritiker der Ortega-Regierung sehen in dem Verbot den Versuch, dissidente Stimmen im öffentlichen Raum weiter einzuschränken.
Bei den neun verbotenen NGOs handelt es sich um den Nicaraguanischen Kammerverband der kleinen und mittleren Tourismusindustrie (Cantur), die Tourismusstiftung Futurismo, die Koordinierungsstelle privater Universitäten (Cosup) und die Vereinigung der Berater für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (Acodep). Darüber hinaus wurde die Lizenz auch der Vereinigung nicaraguanischer Ökonomen, der Veritas Humanas Stiftung, der Hispano-Amerikanischen Stiftung, dem Las Colinas Country Club und der Graduiertenvereinigung der INCAE-Wirtschaftsakademie entzogen, informiert EFE.
Die Regierung wirft den NGOs vor gegen geltende Regulierungen zu verstoßen, etwa die Offenlegung von Finanzen. "Die Regierung hat willkürlich das Anti-Geldwäschegesetz und das Gesetz für ausländische Agenten dazu verwendet, Räume für die Bürgerbeteiligung zu schließen und Bürgerorganisationen zu bestrafen", kritisiert die Soziologin Elvira Cuadra gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die verbotenen NGOs werden sowohl von Oppositionellen wie auch der Ortega-Administration nahestehenden Personen geleitet. Mit der jüngsten Schließungswelle erhöht sich die Zahl verbotener Organisationen der Zivilgesellschaft seit Beginn der Antiregierungsproteste im Jahr 2018 auf 61. (bb)
