Nicaragua: USA lassen Staatschef Ortega nicht ins Land
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega haben die USA ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten verhängt. Betroffen sind auch alle Minister und Ortegas Ehefrau Rosario Murillo.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat in den USA Einreiseverbot. Das gilt auch für seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo sowie sämtliche Minister. Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0
"Die unterdrückerischen und missbräuchlichen Handlungen der Ortega-Regierung und ihrer Unterstützer zwingen die USA zu handeln", erklärte US-Präsident Joe Biden. "Die undemokratischen, autoritären Handlungen der Ortega-Regierung haben den Wahlprozess verkrüppelt und den Bürgern Nicaraguas das Recht genommen, ihre Anführer in freien und fairen Wahlen auszusuchen."
Der langjährige Staatschef Ortega war bei der umstrittenen Wahl vom 7. November klar im Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl des gemeinsam mit seiner Ehefrau autoritär regierenden Präsidenten galt als sicher. Der 76-Jährige hatte in den Monaten vor der Wahl fast 40 Oppositionspolitiker inhaftieren lassen, unter ihnen sieben mögliche Anwärter auf das Präsidentenamt.
Nicht nur Biden übt Kritik
Die Wahl wurde international scharf kritisiert. Biden hatte schon direkt am Wahltag von einer "Scheinwahl" gesprochen, die "weder frei noch fair" gewesen sei. Ähnlich äußerten sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU.
Ortega war bereits in den 1980er Jahren Präsident, nachdem er als Kommandeur der linksgerichteten Sandinisten-Guerilla zum Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Jahr 1979 beigetragen hatte. 1990 wurde Ortega abgewählt. 2007 gelangte er dann aber erneut durch Wahlen in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen Ortega und seiner Frau vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo ist die Vizepräsidentin des mittelamerikanischen Landes.
