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Menschenrechtler: Bolsonaro sabotiert Corona-Maßnahmen

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat 2020 mehrfach versucht, Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu sabotieren, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem Jahresbericht.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der US-amerikanischen Botschaft in Brasilia, 2019.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der US-amerikanischen Botschaft in Brasilia, 2019. Foto: U.S. Embassy Brasilia, CCO1.0

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat 2020 mehrfach versucht, Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu sabotieren. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresbericht. Allerdings sei es anderen demokratischen Institutionen gelungen, Bolsonaros Bestrebungen teilweise auszubremsen.

Corona-Maßnahmen gerichtlich durchgesetzt

So habe Brasiliens Oberstes Gericht erklärt, dass die Richtlinienkompetenz über Lockdowns bei den lokalen Behörden auf Landesebene und in den Kommunen liege und nicht bei der Zentralregierung. Bolsonaro hatte versucht, das Herunterfahren des öffentlichen Lebens zu verhindern. Das Oberste Gericht zwang die Zentralregierung zudem, dem Transparenzgesetz zu folgen und Informationen über Covid-19 wie die täglichen Fall- und Opferzahlen zu veröffentlichen.

Gemeinsam mit dem Kongress zwang das Oberste Gericht die Bolsonaro-Regierung, einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der indigenen Völker Brasiliens vor Covid-19 zu erlassen. Der Nationalrat sorgte dafür, dass Tausende Häftlinge aus überfüllten Gefängnissen in Hausarrest überführt wurden. Bolsonaro hatte die vom Kongress erlassene Maskenpflicht in den Haftanstalten per Veto gestoppt. Allerdings kassierte das Oberste Gericht den Einspruch des Präsidenten, so dass die Maskenpflicht wieder eingeführt wurde.

Bolsonaro verharmlost Corona

Seit Beginn der Pandemie hatte Bolsonaro Covid-19 mehrfach als "kleine Grippe" und "Erkältung" bezeichnet. Er weigerte sich, eine Schutzmaske zu tragen oder sonstige Corona-Regeln einzuhalten. Ende des Jahres erklärte er, sich nicht impfen zu lassen. Man könne nicht wissen, ob man sich durch die Impfung in ein Krokodil oder in Superman verwandele, ob Frauen Bärte wüchsen oder Männer plötzlich mit hoher Stimme redeten, witzelte er.

Mit gemeldeten mehr als 200.000 Corona-Toten liegt Brasilien hinter den USA auf Rang zwei der weltweit offiziell am schwersten getroffenen Länder. In den vergangenen Wochen hat sich landesweit eine zweite Welle aufgebaut; die Krankenhäuser in vielen Regionen stehen vor dem Kollaps.

Gesundheitssystem kurz vor Kollaps

Zwar lagern in Brasilien bereits rund elf Millionen Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinovac. Die zuständige Behörde Anvisa hat dem Impfstoff jedoch noch keine Zulassung erteilt. Oppositionspolitiker glauben, dass Bolsonaro die Zulassung aus ideologischen Gründen verzögern lasse; er wolle keine Massenimpfungen mit einem chinesischen Impfstoff.

In dem Bericht wirft HRW Bolsonaro zudem vor, Polizeigewalt in Armenvierteln anzustacheln. Zudem habe der Präsident die Arbeit der Umweltbehörden erschwert, was zu Höchstständen bei der Abholzung und bei Waldbränden geführt hat. Die zu Jahresende veröffentlichte Abholzungsrate von rund 11.000 Quadratkilometern Amazonaswald ist die höchste seit zwölf Jahren. Die Waldbrände in der Region nahmen im abgelaufenen Jahr um 16 Prozent zu. Die Schuld an der Umweltzerstörung schiebe Bolsonaro Indigenen und Anwohnern zu, so HRW.

Quelle: KNA

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