Brasilien: Oberstes Gericht macht Corona-Impfung zur Pflicht

Brasiliens Oberste Richter haben die Corona-Impfung für die Bevölkerung zur Pflicht gemacht und sich damit den Zorn von Präsident Jair Bolsonaro zugezogen. Mit annähernder Einstimmigkeit von zehn zu eins Richterstimmen entschied das „Supremo Tribunal Federal“ (STF) am Donnerstag, 17. Dezember 2020, dass die Behörden Sanktionen gegen diejenigen Brasilianer verhängen können, die sich der Immunisierung verweigern. Die Sanktionen reichten dabei von Geldstrafen bis etwa zu dem Verbot, seinen Reisepass zu erneuern oder den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, erklärte das STF. Zudem können die lokalen Behörden künftig Impfverweigerern den Zugang zu Restaurants oder Einkaufszentren verweigern, wenn sie keine Impfung nachweisen können. 

„Aber niemand wird die Menschen an den Haaren zu der Impfstelle zerren“, versicherte der Vorsitzende STF-Richter Luiz Fux. Aber die Pflicht, sich gegen Corona immunisieren zu lassen, sei vergleichbar mit der Wahlpflicht, die in dem südamerikanischen Land herrscht, betonten die Juristen. 

Sanktionen gegen Impfverweigerer

Brasilien ist mit 7,1 Millionen bestätigten Fällen eines der am härtesten von der Pandemie betroffenen Länder. Weltweit liegt Brasilien bei den Infektionen an dritter Stelle hinter den USA und Indien. Bei den 184.000 Todesfällen handelt es sich um die zweitmeisten hinter den Vereinigten Staaten. Am Mittwoch verzeichnete das lateinamerikanische Land mit über 70.000 Neuinfektionen einen Höchstwert. Zuletzt sind die Corona-Kurven in vielen Bundesstaaten angestiegen. Unter anderem verzeichneten die Stadt und der Bundesstaat Rio de Janeiro wieder steigende Corona-Zahlen, die Belegungsquote der öffentlichen und privaten Intensivbetten für Covid-19-Patienten nahm zu.

Bolsonaro gegen Impfpflicht

Trotz dieser Zahlen hat der radikal rechte Staatschef Bolsonaro die Pandemie immer klein geredet und sie vor kurzem für eigentlich überwunden in seinem Land erklärt. Dementsprechend kritisierte er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs massiv. „Wir sind doch hier nicht in Venezuela oder Kuba“, echauffierte er sich in einem Video in den sozialen Netzwerken. „Ich kann mein Volk doch nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.“ Bolsonaro hatte bereits zuvor versichert, dass er sich nicht impfen lassen werde. Allerdings hatte er sich bereits ein Mal mit Corona infiziert. 
 
Brasilien, das mehr als 200 Millionen Einwohner hat, hofft auf 37,7 Millionen Impfdosen bis Februar. Im März sollten dann weitere 31 Millionen Dosen ausgeliefert werden, versicherte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello. Er behauptete ferner, sein Land habe einen genauen Impfplan und sei damit weiter als viele andere Industriestaaten. „Wir gehören weltweit zur Avantgarde bei der Immunisierung“.  Bisher hat Brasilien erst einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca abgeschlossen. 

Keine Silvesterparty

Wegen der Corona-Pandemie hat Rio de Janeiro vor wenigen Tagen auch die geplante virtuelle Feier zum Jahreswechsel abgesagt. „Die Entscheidung ist notwendig, um Ansammlungen zu vermeiden, aus Respekt vor den Opfern und für die Sicherheit aller“, erklärte die Verwaltung der brasilianischen Metropole. Die Silvesterparty in Rio ist eine der berühmtesten der Welt und zieht jedes Jahr Millionen Touristen in die Metropole. Eigentlich sollte die Party in diesem Jahr im Internet übertragen werden. Aber auch das wurde gestrichen.