Klares Nein zur Verfassungsreform in Chile
Chilenische Flagge. Foto: Adveniat/Escher
Mit einer überraschend deutlichen Niederlage für das Regierungslager um den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric ist am Sonntag, 4. September 2022 (Ortszeit) in Chile das mit Spannung erwartete Referendum über eine neue Verfassung ausgegangen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von über 80 Prozent lehnten laut lokalen Medienberichten 61,86 Prozent der Stimmen den Entwurf ab. Nur 38,14 Prozent waren für die erarbeitete Neufassung der Verfassung. Besonders hoch war mit 73,7 Prozent die Ablehnung des Entwurfs in der seit Jahren von Gewalt betroffenen Unruheprovinz La Araucania, in der radikale indigene Gruppen immer wieder Brandanschläge verüben.
In einer ersten Reaktion rief Präsident Boric zur Einheit des Landes auf, kündigte eine baldige Kabinettsumbildung an und erklärte, er habe die Botschaft des Volkes verstanden. Das chilenische Volk sei mit dem Verfassungsvorschlag, der vom Verfassungskonvent vorgelegt worden sei, nicht zufrieden.
Parteien beraten über die aktuelle Lage
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Die Befürworter einer neuen Verfassung berufen sich auf den klaren Wählerauftrag von Oktober 2020, als sich die deutliche Mehrheit der Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aussprach, da die alte in Teilen noch aus der Zeit der rechtsextremen Militärdiktatur von Augusto Pinochet stammt. Sie fordern nun einen neuen Anlauf, um eine überarbeitete Version des Entwurfes vorzulegen. Für diesen Montag hat Boric alle Parteiführer des Landes zu einem Treffen eingeladen, um über die aktuelle Lage zu beraten.
Ausgearbeitet hatte den Entwurf, der das Land nach Angaben der Befürworter sozial gerechter machen, die Umweltrechte besser schützen, die Indigenen- und Frauenrechte festschreiben sollte, ein verfassungsgebendes Konvent aus 155 gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Die Einberufung des Verfassungskonvents war das Ergebnis einer anhaltenden Protestbewegung in dem südamerikanischen Land, die 2019 begann und schließlich in dem Auftrag, eine neue Verfassung zu erarbeiten, und im Wahlsieg eines Linksbündnisses mündete. Nach knapp einem Jahr im Amt ist die Zustimmung für die Boric-Regierung allerdings deutlich gesunken.
