Honduras: Präsident Hernández im Fokus der US-Drogenermittler

Am vergangenen Freitag machte die US-Justiz den nächsten Schritt. Bundesstaatsanwälte reichten Dokumente ein, die belegen, dass gegen den amtierenden Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, ermittelt wird. Im Kontext des laufenden Prozesses gegen Geovanny Fuentes Ramírez, bekannter Kopf eines honduranischen Drogenschmuggel-Netzwerks, erklärten Ermittlungsbeamte, dass Juan Orlando Hernández und weitere hochrangige Beamte das Ziel der Untersuchungen sind.

Präsident weist Korruptionsvorwürfe zurück

Detaillierte Angaben, welche Vergehen dem 2013 in einem vom Vorwurf der Wahlmanipulation überschatteten Urnengang gewählten und 2014 vereidigten Präsidenten vorgeworfen werden, wurden jedoch nicht gemacht. Allerdings deuten vorherige Aussagen aus den Ermittlungsbehörden darauf hin, dass Hernández 2013 Millionen US-Dollar aus den Drogenschmuggel-Netzwerken akzeptiert habe und im Austausch den Banden Schutz geboten habe. Das wurde umgehend aus dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa dementiert. Es handle sich um Lügen überführter Verbrecher, die sich revanchieren oder ihre Haftstrafe durch ihre Aussagen zu senken versuchen, hieß es. 

Allerdings stützt der Zeitpunkt der Geldtransfers die These der Ermittler. Er erfolgte im Wahlkampf 2013 und die Millionen könnten direkt in die Wahlkampfkasse geflossen sein. Derartige Fälle gab es in der gesamten Region in den letzten Jahren öfter. Das belegen in Guatemala angestrengte Klagen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) aus dem Jahr 2017 und 2018 genauso wie Recherchen der OAS-Mission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) in Honduras, die 2016 gegründet wurde. Ihre Arbeit war nicht nur unterfinanziert, mittlerweile musste sie auch das Land verlassen. 

Kein Zufall, so Experten wie der Menschenrechtsanwalt und Analyst des jesuitischen Forschungszentrums ERIC in El Progreso nahe San Pedro Sula. Eine unabhängige Justiz sei nicht im Interesse der einflussreichen Kreise, die das Land quasi in ihren Händen hielten. „In Honduras weiß nahezu jede und jeder, dass Juan Antonio Hernández, Bruder des Präsidenten, in New York wegen Drogenschmuggel im Gefängnis sitzt. Er wurde im Oktober 2019 verurteilt und ermittelt wird auch gegen hochrangige Militärs wie General Tito Livio Moreno und Verteidigungsminister Diaz Zelaya“, so Mejía. Ermittelt wird von US-Gerichten, aber auch von nationalen Gerichten. Es hat den Anschein, dass die Luft für den honduranischen  Präsidenten dünner wird. 

USA fährt zwiespältigen Kurs in der Mittelamerikapolitik

Das könnte auch mit dem Wechsel im Weißen Haus zu tun haben. Doch dieser Hoffnung will sich Menschenrechtsanwalt Víctor Fernández nicht hingeben. „Die politischen Beziehungen zwischen den USA und Honduras folgen ökonomischen Interessen. 2009 erfolgte wurde Präsident Manuel Zelaya aus dem Amt geputscht. 2013 gab es Indizien für Wahlmanipulation, 2017 bei der Widerwahl von Juan Orlando Hernández mehr als Indizien. Wie war die Reaktion aus Washington?“, fragt der 45-jährige Anwalt.

Für ihn steht auf der einen Seite die Drogen- und Korruptionsbekämpfung, wozu auch die Stärkung der Justiz zählt, auf der anderen Seite das systematische Festhalten an von Korruption, Drogenschmuggel und Vetternwirtschaft geprägten Regierungen in der Region. Das ist kein neues Phänomen, sondern eine Konstante in der US-Mittelamerikapolitik, die unter Donald Trump noch sichtbarer wurde. Deshalb gibt es für Fernández wenig Grund, auf einen strukturellen Wandel in der US-Mittelamerikapolitik zu hoffen. Der sei zwar überfällig, aber nicht unbedingt wahrscheinlich. Gleichwohl seien die Ermittlungen in den USA gegen den amtierenden Präsidenten positiv und könnten sich vielleicht im Kontext der in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen auszahlen. Doch das ist für Fernández nur eine vage Hoffnung – nicht mehr.