Honduras kehrt dem Bergbau den Rücken
Honduras folgt dem Beispiel Costa Ricas und will die Ausbeutung von Bodenschätzen stoppen. Ein Vorhaben, welches Präsidentin Xiomara Castro bereits in ihrer Antrittsrede ankündigte. Anfang März folgte eine Erklärung des Ministeriums für Energie, Umwelt und Bergbau.
Tagebau in Minas Gerais, Brasilien, aus der Luft fotografiert. Foto (Symbolbild): Adveniat/Florian Kopp
Honduras „Tierra sin Minería! (Honduras ohne Bergbau) lautet die Parole, die derzeit nicht nur in den betroffenen Regionen wie dem Dorf Guapinol zu sehen ist, sondern auch in Tegucigalpa. „Die neue Regierung macht ernst mit ihren Ankündigungen und initiiert auf allen Ebenen einen Wandel“, so Joaquín Mejía, Jurist und Menschenrechtsexperte des jesuitischen Forschungszentrum ERIC-SJ, das vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat unterstützt wird.
Mejía gehört zu den juristischen Beratern, die derzeit an der Reform des Justizsektors arbeiten. Dazu gehört auch die Ausarbeitung der Anträge für den Aufbau einer UN-Kommission gegen Straflosigkeit nach guatemaltekischem Beispiel. „Allerdings ohne deren Fehler aus Guatemala zu wiederholen“, so Mejía, der die Initiative der Regierung begrüßt, keine weiteren Bergbaukonzessionen zu vergeben und alte im Detail zu überprüfen. „Da hat die Regierung von Xiomara Castro alle Instrumente in der Hand und auch das Personal“, meint Mejía.
Honduras - Land ohne Bergbau?
Seit der Übernahme der Regierung weht ein neuer Wind in den Amtsstuben. Eine neue Generation teilweise exzellent ausgebildeter Experten hat übernommen, und das macht Joaquín Mejía Mut, dass es möglich ist die Strukturen im Land zu ändern. Im Bergbau sollte das gar nicht so kompliziert sein. „Schon die Ankündigung von Anfang März, dass Honduras ein Land ohne Bergbau werden soll, ist ein großer, mutiger Schritt. Der nächste ist, die Konzessionen, die entgegen den nationalen Gesetzen erteilt wurden, rückgängig zu machen“.
Ein herber Einschnitt für Tagebaue, die in ökologisch besonders empfindlichen Gebieten liegen. In diesen Fällen sind derzeit nicht näher definierte "Sofortmaßnahmen" zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung vorgesehen, so die Erklärung, die am Dienstag, 3. März 2022 vom Ministerium für Energie, Umwelt und Bergbau bekanntgegeben wurde.
Das sind negative Nachrichten für zwei Eisenerz-Minen von „Inversiones Los Pinares“ , die in einem Wasserschutzgebiet im Nationalpark Carlos Escaleras liegen. Die Lizenzvergabe erfolgte intransparent, und der Eisenerz-Abbau hat empfindliche Folgen für die Trinkwasserversorgung in den umliegenden Dörfern. Eines heißt Guapinol. Danach ist auch die Umweltbewegung benannt, die sich für den Schutz des Wassers im Nationalpark Carlos Escaleras engagiert und gegen die Kontaminierung des Trinkwassers protestiert.
Umweltschützer aus Untersuchungshaft entlassen
Die ehemalige Regierung von Juan Orlando Hernández hatte die Bewegung kriminalisiert. Mehr als 900 Tage saßen acht Aktivisten der Bewegung in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht den Prozess Anfang Februar annullierte. Ein indirekter Erfolg der neuen Regierung und des von ihr erlassenen Amnestiegesetzes. Jurist Mejía ist sicher, dass die Verfassungsrichter, die noch von der ehemaligen Regierung ernannt wurden, auf die veränderte politische Landschaft reagiert haben. „Die Regierung hat laut der Gesetzeslage die Handhabe, den Abbruch der Fördertätigkeit bei Umweltvergehen zu verfügen – das könnte nun passieren“.
Große negative finanzielle Folgen für die amtierende Regierung, die sich in einer prekären finanziellen Situation befindet, befürchtet Mejía nicht. Das belegt auch eine 2021 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Territorios en riesgo III", wonach in Honduras derzeit 42 Bergbaukonzessionen in besonders geschützten Gebieten vergeben sind. Insgesamt gibt es demnach rund 300 Konzessionen, die jedoch wenig zum Bruttoinlandprodukt beitragen – auch die Zahl der Arbeitsplätze liege weit unter einem Prozent.
Bergbau schafft weder Arbeit noch Staatseinnahmen
Ein Grund dafür ist laut Mejía die Tatsache, dass die Bergbauunternehmen gefördert, steuerlich begünstigt und die Verträge allein zum Vorteil der Unternehmen ausgelegt waren. „Die Einnahmen waren minimal, die Schäden aber beträchtlich“, weist der Jurist auf einen Widerspruch hin, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder ins Feld geführt wurde - auch von den Anwälten der Umweltschützer aus Guapinol. Dass auch die Anti-Korruption-Kommission bald schon auf den Weg gebracht werden soll, ist ein Indiz dafür, dass die neue Regierung in Tegucigalpa ihre im Wahlkampf vorgestellte Agenda zügig umsetzen will. Expertenkommissionen tauschen sich derzeit aus. Mejía hofft auf schnelle Ergebnisse.
