Chile: Vorschlag zur Verstaatlichung von Bergbauunternehmen

In Chile gibt es Bestrebungen, einige der größten Kupfer- und Lithiumminen der Welt zu verstaatlichen. Die Inititative kommt aus der mit jungen Aktivisten besetzten Umweltkommission der Verfassungsgebenden Versammlung. Diese muss mit zwei Dritteln der Verstaatlichung zustimmen, damit diese in die neue Verfassung eingeht. Der Verfassungsentwurf wird in diesem Jahr den Chileninnen und Chilenen in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Für die Umsetzung der Verstaatlichung, die von Beobachtern als direkter Angriff auf die Privatwirtschaft angesehen wird, hätte der Staat dann ein Jahr Zeit. Den Plänen zufolge sollen vor allem Konzessionen in besonderen Gebieten zurückgenommen werden. Damit sind Territorien gemeint, die sich nahe an Gletschern oder indigenem Land befinden. 

Chile hat 2021 mit 5,6 Millionen Tonnen Kupfer rund 25 Prozent der weltweiten Menge produziert. Sollte es zu den Verstaatlichungen, auch von Goldminen, kommen, dürften viele Bergbauprojekte nicht mehr umgesetzt werden. Deren theoretisches Gesamtvolumen beläuft sich auf fast 70 Milliarden Dollar. 

Die betroffenen Unternehmen würden voraussichtlich für den Verlust ihrer Bergbaurechte keine Entschädigung erhalten. Diego Hernández, Präsident des Unternehmerverbandes Sociedad Nacional de Mineria (SONAMI), sprach von einer barbarischen Idee und eindeutigen rechtlichen Fehlern, die eine negative Auswirkung auf Chiles Wirtschaft zur Folge hätten. Schon jetzt ist klar, dass die Verfassungsgebende Versammlung eine Abkehr von der marktliberalen Ausrichtung der jetzigen Verfassung anstrebt. Während offen ist, ob die Verstaatlichungen kommen werden, besteht Einigkeit über die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Abgaben der Bergbauunternehmen.