Guatemala: Präsident verhängt Ausnahmezustand nach Bergbau-Protesten
Im Nordosten Guatemalas ist der Konflikt um eine Nickel-Mine eskaliert. Nach Auseinandersetzungen zwischen Bergbaugegnern und der Polizei hat Präsident Alejandro Giammatei den Ausnahmezustand verhängt.
Nach Protesten indigener Gemeinden gegen ein umstrittenes Bergbauprojekt hat die Regierung Guatemalas am Wochenende in der Stadt El Estor im Departamento Izabal im Nordosten des Landes für einen Monat den Ausnahmezustand verhängt. Guatemalas konservativer Präsident Alejandro Giammattei erließ am Sonntag, 24. Oktober 2021 ein entsprechendes Präsidialdekret, berichtet die Nachrichtenagentur EFE aus der mittelamerikanischen Nation. Rund 500 Militärs und 350 Polizisten patroullieren seither auf den Straßen von El Estor, wie Deutsche Welle berichtet.
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und lokalen Bergbaugegnern solle der Ausnahmezustand die öffentliche Ruhe wiederherstellen. Es habe „Handlungen gegeben, welche die öffentliche Ordnung, Regierungsfähigkeit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden“, berichtet der Regierungsanzeiger „Diario de Centro América“ über die Zwangsmaßnahme. Der Ausnahmezustand schränkt in der Verfassung verbürgte Rechte der Bürger wie Bewegungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrechte ein. Auch werden Polizeibefugnisse bei Verhaftungen und Verhören erweitert. Für die Konfliktregion rund 155 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Innerhalb von drei Tagen muss der Nationalkongress über das Präsidialdekret bescheiden.
Am Samstag hatte ein massives Polizeiaufgebot eine Straßenblockade protestierender Maya-Q’eqchi-Gemeinden geräumt. Dabei seien amtlichen Angaben zufolge vier Polizisten mit Schusswaffen verletzt worden. Guatemalas Ombudsmann für Menschenrechte Jordán Rodas verurteilte die Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Die Anwohner protestieren wegen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sowie wegen fehlender Bürgerbeteiligung gegen eine Mine zur Ausbeutung von Nickel, berichtet das Mediennetzwerk „Prensa Comunitaria“. Das Bergbauprojekt wird von der guatemaltekischen „Nickel Company“ betrieben. Die Tochtergesellschaft der Schweizerisch-Russischen „Solway Investment Group“ hält ihren Betrieb aufrecht, obwohl Gerichte einen Förderstopp angeordnet haben, bis die Zentralregierung eine Vorab-Konsultation der betroffenen Anwohner abhält. (bb)