Brasilien: Proteste gegen Bolsonaros Bergbaupläne in Indigenengebieten
Proteste gegen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am 2. Oktober 2021 in Rio de Janeiro. Foto (Symbolbild): Adveniat/Tobias Käufer
Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro und die mächtige Agrarlobby habe erneut Pläne vertagt, geschützte Indigenengebiete weiter für den Bergbau und die Wirtschaft zu öffnen. Am Mittwoch, 9. März 2022 erklärten die Fraktionsführer im Unterhaus des brasilianischen Kongresses, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, zur Abstimmung zu bringen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus der Hauptstadt Brasilia. Bolsonaro wollte die Ukraine-Krise nutzen, um ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren ohne Anhörungen zu ermöglichen und hatte dafür genügend Unterschriften von Abgeordneten gesammelt.
Proteste von Indigenen und Umweltschützern
Nach heftigen Protesten von Umweltschutzgruppen, Indigenenverbänden und landesweit bekannten Künstlern wurde beschlossen, das Gesetz „PL 191/2020“ zunächst an eine Arbeitsgruppe zu überweisen. In 30 Tagen werde diese einen Bericht vorlegen und das Vorhaben dann weiter beraten, teilte Parlamentssprecher und Bolsonaro-Unterstützer Arthur Lira mit. Beobachter bewerten die Verschiebung der Abstimmung zum umstrittenen Gesetz als politisches Manöver. Es bestehe bei den konservativen Parteien die Sorge, dass die Wählerschaft vor der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 verärgert werde.
Bolsonaro hat das Gesetz für die Öffnung der Indigenengebiete bereits im Jahr 2020 eingebracht. Seitdem steckt es im Kongress fest, bevor es im Senat abgestimmt werden kann. Die unternehmerfreundliche Regierung will in den Indigenengebieten, die von der Verfassung geschützt sind, Wasserkraftwerke errichten, Erdöl und andere Rohstoffe abbauen. Brasilien verfügt im Amazonas-Regenwald über große unterirdische Kalireserven, darunter in und um Gebiete, die von Ureinwohnern bewohnt werden, die sich gegen die Bergbauprojekte stellen. Exemplarisch für die Konflikte um Rohstoffabbau im Amazonas ist das Autazes-Projekt, das von der kanadischen Investmentbank Forbes & Manhattan vorangetrieben wird.
Krieg in Ukraine führt zu Düngemittelverknappung
Der Krieg in der Ukraine hat die Düngemittelversorgung des südamerikanischen Agrarriesen und weltweit größten Kali-Importeurs aus Russland unterbrochen, woraufhin Bolsonaro und seine politischen Verbündeten die Dringlichkeitsabstimmung in die Wege leiteten, informiert die Nachrichtenagentur AP.
Laute Proteste in Brasilia gegen das „Paket der Zerstörung“, die von Stars wie Caetano Veloso, Seu Jorge und Rapper Emicid und über 200 Nichtregierungsorganisationen getragen werden, haben dazu geführt, dass die weitere Einschränkung von Indigenenrechten zunächst verschoben wird. Brasiliens Indigenenschutzbehörde hatte in einer Erklärung kritisiert, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei und zum Verschwinden bedrohter indigener Völker im Amazonasgebiet führen könnte. (bb)
