El Salvador: Regierung will Tageszeitung Domain entziehen
El Salvadors Regierungspartei "Nuevas Ideas" beansprucht die Domain elsalvador.com für den Staat. Derzeit gehört sie der Tageszeitung "El Diario de Hoy". Presseverbände kritisieren das Vorgehen als staatliche Aggression gegen regierungskritische Medien.
In El Salvador ist ein Streit um die Nutzung des Domain-Namens elsalvador.com entbrannt, unter dem die Tageszeitung "El Diario de Hoy" ihr digitales Angebot verbreitet. Der Chef der Regierungspartei von Präsident Nayib Bukele kündigte am Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Ortszeit) eine entsprechende Initiative an. Demnach will die Partei "Nuevas Ideas" (Neue Ideen) die Website staatlichen Stellen übertragen. "Das ist unser Name. El Salvador ist heilig und nicht der Name einer privaten Marke", sagte Parteichef Christian Guevara.
Die Domain elsalvador.com dürfe nicht dazu dienen, auf Kosten des Landes Geld zu verdienen oder den Ruf des Landes zu beschädigen. Stattdessen müsse die Domain elsalvador.com das elektronische Fenster des neuen El Salvadors zur Welt sein. Derzeit würde sich dort ein Medium für Sanktionen gegen El Salvador einsetzen. Eine Anwältin der Tageszeitung erklärte dagegen, die Domain sei als Marke ordnungsgemäß eingetragen und vertraglich abgesichert.
Nationale und internationale Presseverbände werfen der Regierung des Landes vor, aggressiv gegen regierungskritische Medien vorzugehen. Die Journalistenvereinigung El Salvadors zählte bislang 167 Aggressionen gegen Pressevertreter zwischen Januar und Juli. Dem Präsidenten Bukele werfen Kirche und Nichtregierungsorganisationen vor, eine Autokratie in El Salvador errichten zu wollen.