El Salvador: Kirche und Gesellschaft warnen vor Demokratiebbau
Der Weihbischof von El Salvador, Gregorio Rosa Chávez, sieht die autoritären Tendenzen der Bukele-Administration mit Sorge. Foto: Adveniat/Achim Pohl
Immer mehr Stimmen aus Zivilgesellschaft und Kirche warnen vor den antidemokratischen Entwicklungen in El Salvador. Am Montag, 6. September 2021 erklärte José Miguel Vivanco, der Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), dass Präsident Nayib Bukele demokratische Institutionen zerlege wie der Venezolaner Hugo Chávez, "aber mit einer viel alarmierenderen Geschwindigkeit."
In einem Twitterbeitrag kritisierte Vivanco den rapiden Abbau des Rechtsstaats und die Abschaffung der Gewaltenteilung. Chávez sei es 2004 nach fünf Jahren im Amt gelungen, "den Obersten Gerichtshof zu kontrollieren", so der Menschenrechtler. "Bukele hat es geschafft, den Obersten Gerichtshof im Jahr 2021 zu kontrollieren ", also nur zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, vergleicht der HRW-Vorsitzende den Demokratiabbau in El Salvador und Venezuela.
Seit einer Umbesetzung ist die oberste Verfassungskammer mit Anhängern der Bukele-Administration besetzt, darunter ein ehemaliger Bukele-Berater sowie der Anwalt des Direktors der Nationalen Zivilpolizei, der dem rechtspopulistischen Präsidenten ebenfalls nahe steht. Für Kritik sorgt auch die jüngste Entscheidung des Obersten Wahlgerichts, die eine erneute Kandidatur von Bukele erlaubt. Die Wahlbehörde folgte am Wochenende einem Richtspruch des Obersten Gerichtshofs, demzufolge eine zweite Amtszeit zulässig sei, so die Nachrichtenagentur AP.
Die Katholische Kirche im Land kritisierte die bislang nicht in der Verfassung vorgesehene Wiederwahl des amtierenden Präsidenten scharf. "Heute sind wir besorgt und die Kirche teilt diese Besorgnis", sagte der Weihbischof von San Salvador, Kardinal Gregorio Rosa Chávez laut Medienberichten am Sonntag (Ortszeit). Es sei nun der Moment, innezuhalten und zu überlegen, was gerade im Land geschehe, so die Nachrichtenagentur KNA. Bukele war 2019 erstmals gewählt worden, seine direkte Wiederwahl stünde 2024 an. Kritiker des Präsidenten befürchten die Errichtung einer Autokratie. (bb)
