El Salvador: Kritik an Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichts
Das von der Regierungspartei dominierte Parlament in El Salvador hat den Wunschkandidaten von Präsident Nayib Bukele in das Amt des obersten Verfassungsrichters gewählt. Die Opposition kritisiert den Vorgang als Verfassungsbruch.
Der heutige Präsident Nayib Bukele 2016 bei einer Veranstaltung als Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador. Foto: Presidencia El Salvador, Flickr, CCO1.0
In El Salvador geht der Konflikt über die Unabhängigkeit des Rechtsstaats in die nächste Runde. Für neue Kritik sorgte am Mittwoch, 30. Juni 2021 die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Das von der Regierungspartei Nuevas Ideas dominierte Parlament des mittelamerikanischen Landes wählte den Juristen Óscar Alberto López Jerez zum höchsten Richter im Land. Die Opposition verurteilte die Wahl, sie sei "verfassungswidrig", twitterte die Linkspolitikerin Anabel Belloso. Die USA äußerten Besorgnis über die zunehmende Auflösung der Gewaltenteilung durch die Besetzung wichtiger Richterposten durch regierungsnahe Juristen.
Mit 64 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen konnte Präsident Nayib Bukele seinen Wunschkandidaten López Jerez durchsetzen. Ihr Veto gegen den Juristen legten sowohl das linke wie das rechte Lager ein. So stimmte die rechtsnationalistische Alianza Republicana Nacionalista (Arena) wie die linke Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) gegen den Vertrauten des rechtspopulistischen Bukele. Grund dafür ist die aus Sicht der Opposition verfassungswidrige Entlassung seines Vorgängers im Mai. Denn Artikel 186 der salvadorianischen Verfassung gibt vor, dass die Verfassungsrichter nur bei spezifischen Rechtsverstößen entlassen werden können. Solche lagen aber offensichtlich nicht vor. López Jerez wird dem höchsten Gericht und der Verfassungskammer vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2024 vorstehen.
Am selben Tag forderten die USA von Präsident Bukele die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. In einem Gespräch mit dem salvadoranischen Staatschef habe die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, Victoria Nuland, darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten die bilateralen Beziehungen schätzen würden, so AP. Washington wolle für Demokratie und gegen Korruption kämpfen und brauche dafür "den stärksten, saubersten und demokratischsten Partner in El Salvador". Im Mai hatte das Parlament den Generalstaatsanwalt und fünf Verfassungsrichter, darunter den jetzt neu gewählten Posten, abgesetzt. Die Opposition kritisierte den Vorgang als "Staatsstreich". (bb)
