Brasilien: Indigenenrat sieht Regierung hinter Angriffen in Amazonien

Der Rat der Katholischen Kirche für die Indigenen Völker in Brasilien "Cimi" verurteilt Angriffe auf das indigene Volk der Munduruku. Illegale Goldsucher drangen zuletzt mit schwerem Gerät auf deren Gebiet vor. Doch die Attacken würden nicht allein von Goldsuchern organisiert, sondern auch von Mitgliedern der Zentralregierung, sagte Cimi-Direktor Antonio Eduardo Oliveira der Katholischen Nachrichten-Agentur am Montag, 12. April 2021 (Ortszeit). Dahinter stecke das Bemühen der Regierung, indigene Gebiete für die Ausbeutung von Bodenschätzen zu öffnen.

Gesetzentwurf für Ressourcenausbeutung auf indigenem Gebiet

Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Kongress diskutiert. "Die Position der Zentralregierung steht den Rechten der indigenen Völker Brasiliens entgegen, besonders was den Bergbau in deren Gebieten angeht", sagt Oliveira. Der Gesetzentwurf PL 191/20 soll die Ausbeutung von Bodenschätzen in Indigenengebieten regulieren - was bislang verboten ist. Zurzeit haben nur die Indigenen selbst das Recht, Bodenschätze zu fördern.

Um im Kongress ein für die Gesetzesänderung günstiges Klima zu schaffen, heize die Regierung die Konflikte künstlich an, so Oliveira. "Dafür hat sie Goldsucher und Landräuber angehalten, in die Indigenengebiete einzudringen, um dort Konflikte auszulösen. Eine extrem gewalttätige Haltung gegen die indigenen Völker Brasiliens und ganz besonders gegen das Volk der Munduruku." Der Cimi-Indigenenrat, der vom deutschen Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat finanziell unterstützt wird, habe sich bereits mit Vertretern der Munduruku beraten. Man erwäge, diese für kommenden Montag (19. April) zu Kundgebungen in die Hauptstadt Brasilia zu holen. Am gleichen Tag sollen dort Proteste von Goldsuchern vor dem Kongress und dem Obersten Gericht für die PL 191/20 geplant sein.

Cimi: Regierung heizt Konflikte an

Die Goldsucher wollen zudem gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts von 2020 demonstrieren, illegale Eindringlinge aus den indigenen Gebieten zu verweisen. Allerdings wies Umweltminister Ricardo Salles die Umweltbehörden an, Aktionen gegen Goldsucher zu stoppen. Derzeit untersucht die Bundesstaatsanwaltschaft Vorwürfe, wonach das Militär den Schürfern damals sogar Militärflugzeuge für ihren Transport zur Verfügung gestellt habe.

Seit Ende März hat sich die Situation im Gebiet der Munduruku weiter verschärft. Damals wurden Räumlichkeiten indigener Organisationen in der Stadt Jacareacanga angegriffen. Zudem gibt es Berichte, wonach die Munduruku bereits hochgradig mit Quecksilber aus den illegalen Goldschürfstätten verseucht sein sollen. Seit mehr als 70 Jahren wird in der Region des Tapajos-Flusses Gold geschürft. Oft wird dabei Quecksilber eingesetzt, das über die Flussfische in die Nahrungskette gelangt.

Gewalt gegen die Munduruku

Zu Wochenbeginn forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Regierung zu raschem Handeln auf. "Die Indigenen auf dem Territorium der Munduruku sind Landraub und Umweltzerstörung ausgesetzt und erhalten ernst zu nehmende Drohungen durch kriminelle Banden, die illegalen Bergbau betreiben", erklärte HRW-Brasilien-Direktorin Maria Laura Canineu in einem Offenen Brief. "Wenn die Regierung die Eindringlinge nicht entschlossen verweist, wird die Lage immer gefährlicher werden."

Bereits 2004 hatte der damalige Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva den Munduruku ihr eigenes Territorium zugesprochen. Allerdings gibt es bis heute Rechtsstreits um die Zuteilung des Gebiets an die Indigenen. Der derzeitige Präsident Jair Messias Bolsonaro hatte bereits im Wahlkampf 2018 angekündigt, keine weiteren indigenen Gebiete mehr anerkennen zu lassen. Stattdessen müssten die dort liegenden Rohstoffe geborgen werden.

Die Indigenenvereinigung Apib richtete nun eine Videobotschaft an den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Darin warnen sie die USA vor einem Umweltabkommen mit der Bolsonaro-Regierung über den Schutz Amazoniens. Brasiliens Präsident sei nicht zu trauen.