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Bolivien: Kritik an Parlamentsbeschluss zu Zwei-Drittel-Regelung

Bei einigen Entscheidungen ist zukünftig keine Zweidrittelmehrheit im Parlament mehr vonnöten. Davon profitiert die MAS-Partei, die den Wahlsieg errungen hat. Die Opposition kritisiert den Beschluss.

La Paz, Bolivien, Demonstration

Demonstration in La Paz, Bolivien. Symbolbild (2018): Adveniat/Steffen

Kirche und Menschenrechtsverteidiger in Bolivien kritisieren eine Parlamentsentscheidung, von der die Wahlsieger der sozialistischen MAS des künftigen Präsidenten Luis Arce profitieren könnten. Dabei wurde unter anderem die Zwei-Drittel-Regelung für wichtige Entscheidungen gekippt.

Dies sei keine Entscheidung, die Hoffnung mache, sagte der Vorsitzende der Bolivianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Ricardo Centellas, laut dem Portal Erbol. Für die Kirche sei es fundamental, dass sich die Demokratie in Bolivien konsolidiere, um die Institutionen und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken, die in den vergangenen Jahrzehnten geschwächt worden seien. Ähnlich äußerte sich Jose Manuel Vivanco, Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Einen Tag, bevor er die Zwei-Drittel-Mehrheit im bolivianischen Senat verliert, reduziert die MAS die Zwei-Drittel-Schwelle für wichtige Entscheidungen. Die MAS ändert damit die Spielregeln zu ihren Gunsten. Schlechter Präzedenzfall."

Bei den Wahlen hatte die MAS zwar mit Luis Arce die Präsidentschaft gewonnen, die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament aber verloren. Unmittelbar vor Beginn der neuen Legislaturperiode änderte die MAS nun noch mit der alten Mehrheit die Regel. Künftig ist für einige wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel für die Ernennung von Botschaftern oder die Beförderung ranghoher Militärs nur noch eine einfache Mehrheit notwendig.

Proteste auf der Straße

In Cochabamba und Santa Cruz gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen diese Entscheidung zu protestieren. Während Parlamentspräsidentin Eva Copa von der MAS den Vorstoß mit einer verbesserten Korruptionsbekämpfung begründete, kritisierte der Oppositionsabgeordnete Edgar Rendon die Parlamentsentscheidung als Akt der Wiedereinsetzung einer Diktatur, in der versucht werde, Andersdenkende auszuschließen.

Der frühere Präsident Carlos Mesa (2003-2005), der bei den Wahlen Zweiter wurde, schrieb auf seinem Twitter-Account, dass dies „ein inakzeptabler und illegitimer Schritt“ sei. Der Autoritarismus gehe weiter. Mesa forderte Arce auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen, andernfalls werde er eine Verfassungsklage einreichen.

Der Senator der MAS-Partei Ciro Zabala erklärte hingegen, dass die Vorschriften so angepasst worden seien, dass der Arce-Regierung keine "Hindernisse" fürs Regieren im Weg stünden, schreibt die Tageszeitung La Razón. „Wir haben nichts Illegales getan, es ist nur eine administrative Änderung ", zitiert La Razón den Politiker.

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