Bolivien: HRW rügt Missbrauch der Justiz gegen Opposition
Gut einen Monat vor den mit Spannung erwarteten Neuwahlen übt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch scharfe Kritik an der rechten Übergangsregierung. Die benutze die Justiz, um das andere Lager zu verfolgen.
"Bolivien es MAS" - "Bolivien ist die Bewegung zum Sozialismus" steht auf dieser Mauer in El Alto. Eine Wahlwerbung für die Partei von Ex-Präsident Evo Morales, der vor allem in den Armenvierteln der Hauptstadt große Zustimmung hat. Foto: Adveniat/Achim Pohl
Am 18. Oktober sollen die mehrmals verschobenen Neuwahlen in Bolivien die schwere innenpolitische Krise lösen. Doch es mehren sich die Stimmen, die der rechten Übergangsregierung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez vorwerfen, das Lager von Ex-Präsident Evo Morales mit Hilfe der Justiz zu schwächen. In einem 47 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel "Justiz als Waffe - Politische Verfolgung in Bolivien", der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der Regierung genau das vor.
Politisch motivierte Ermittlungen gegen Opposition
Staatsanwälte können und sollten untersuchen, wenn sie glaubwürdige Informationen darüber haben, dass jemand - ehemalige Regierungsmitglieder eingeschlossen - Verbrechen begangen hat, sagt HRW-Amerika-Direktor Jose Miguel Vivanco. Doch es sei unabdingbar für die Justiz, unabhängig zu agieren und Grundrechte zu respektieren. Keinesfalls dürften die Erkenntnisse als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner dienen - egal, welche Regierung gerade an der Macht sei.
Áñez habe die Macht gehabt, mit der Vergangenheit zu brechen und juristische Unabhängigkeit zu garantieren. Stattdessen habe ihre Regierung öffentlich Druck auf Staatsanwälte und Richter ausgeübt, um mehr Ermittlungen gegen mehr als 100 Personen aus der Morales-Verwaltung und Morales-Anhängern zu starten, so die Kritik. Viele dieser Fälle schienen politisch motiviert, so der Bericht.
Gefordertes Strafmaß für Evo Morales unverhältnismäßig
Auch auf die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Morales geht Human Rights Watch ein. Dem wird von der jetzigen Regierung Völkermord vorgeworfen, weil dieser dazu aufgerufen hatte, bolivianische Städte zu blockieren. Eine Forderung nach 20 Jahren Haft stehe allerdings in keinem Verhältnis zum Vorwurf. Morales darf bei den anstehenden Wahlen nicht mehr für den Senat kandidieren. Die Kandidatur für das Departament Cochabamba sei unzulässig, weil der frühere Präsident keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe, heißt es in der Begründung.
Morales lebt derzeit im Exil in Argentinien. "Wir akzeptieren diese Entscheidung, weil unsere Verpflichtung und Priorität ist, dass das Volk aus dieser Krise herauskommt", kommentierte Morales die Entscheidung. Inzwischen ist ein Ersatzkandidat für ihn benannt. Zugleich kündigte Morales an, es komme die Zeit, wo sich das Volk wieder selbst friedlich und demokratisch regieren werde. Dem Gericht warf er vor, unter dem Druck von Drohungen eine illegale und verfassungswidrige politische Entscheidung getroffen zu haben.
Vorwurf des Wahlbetrugs löste Proteste aus
Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 2019 von schweren Unruhen erschüttert. Schon die Kandidatur des damaligen Präsidenten Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Der Politiker brach sein Wort und setzte seine Kandidatur trotz Niederlage auf juristischem Wege durch. Inzwischen räumt er ein, dies sei ein Fehler gewesen.
Nach den Präsidentschaftswahlen warf die Opposition dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Wahlbetrug vor; Hunderttausende gingen auf die Straße. Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang. Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche hatten von Hinweisen auf Wahlbetrug gesprochen. Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte diese Einschätzung, sprach in einem Abschlussbericht von schwerwiegenden Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen. Morales trat zurück und ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil.
Übergangspräsidentin wird wortbrüchig
Unter Berufung auf neue Studien aus den USA weist Morales inzwischen die Vorwürfe zurück und spricht von einem Putschversuch gegen ihn. Seitdem regiert die rechte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez , die ihrerseits versprach, nur bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben und nicht selbst anzutreten. Inzwischen brach auch Áñez ihr Wort und kandidiert nun selbst bei den Wahlen am 18. Oktober für das Präsidentenamt.
