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Bolivien, Ecuador: Politisches Aus für Morales und Correa

Zwei führende Figuren des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" dürfen bei den kommenden Wahlen in Lateinamerika nicht mehr antreten. Die Ex-Präsidenten Morales und Correa glauben dennoch an ihren Rückhalt im Volk.

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Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales (rechts) und Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa (Mitte) bei einem internationalen Treffen zu Ernährungssicherheit und Souveränität in Amerika. Foto (2012): Presidente Correa participa en el EncuentroCancillería del EcuadorCC BY-SA 4.0

Innerhalb weniger Stunden sind am Montag, 7. September 2020, die politischen Karrieren zweier prominenter lateinamerikanischer Politiker zumindest für längere Zeit ausgebremst worden. In Bolivien verbot ein Gericht die Kandidatur von Ex-Präsident Evo Morales für den Senat; in Ecuador ist eine Vize-Präsidentschafts-Kandidatur von Ex-Präsident Rafael Correa seit Montagabend erledigt. Beide gehörten zur sogenannten Generation des Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika.

Ohne Wohnsitz am Wahlort keine Kandidatur

In Bolivien darf Morales bei den anstehenden Wahlen am 18. Oktober nicht für den Senat kandidieren. Das entschied ein Gericht am Montagabend (Ortszeit) in La Paz. Morales steht damit erstmals seit 23 Jahren bei einem Urnengang nicht mehr zur Wahl. Die Kandidatur für das Department Cochabamba sei unzulässig, weil Morales keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe, heißt es in der Begründung. Morales lebt derzeit in Argentinien im Exil.

"Wir akzeptieren diese Entscheidung, weil es unsere Verpflichtung und Priorität ist, dass das Volk aus dieser Krise herauskommt", kommentierte Morales via Twitter. Zugleich rief er seine Anhänger dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Es komme die Zeit, wo sich das Volk wieder selbst friedlich und demokratisch regieren werde. Dem Gericht warf er vor, unter Druck von Drohungen eine illegale und verfassungswidrige politische Entscheidung getroffen zu haben.

Rücktritt nach Wahlbetrugsvorwürfen

Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober vergangenen Jahres von heftigen Unruhen erschüttert. Schon die Kandidatur des damaligen Präsidenten Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Morales brach sein Wort und setzte seine Kandidatur trotz Niederlage auf juristischem Wege durch. Nach den Präsidentschaftswahlen warf die Opposition dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Wahlbetrug vor, Hunderttausende gingen auf die Straße. Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang.

Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche hatten von Hinweisen auf Wahlbetrug gesprochen, denen es nachzugehen gelte. Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte diese Einschätzung. Sie sprach in einem Abschlussbericht von schwerwiegenden Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen. Morales trat daraufhin zurück und ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil.

Unter Berufung auf neue Studien aus den USA weist Morales inzwischen die Vorwürfe zurück und spricht von einem Putschversuch gegen ihn. Seitdem regiert die rechte Übergangspräsidentin Jeanine Anez, die ihrerseits versprach nur bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben und nicht selbst anzutreten. Inzwischen brach auch Anez ihr Wort und kandidiert nun bei den Wahlen am 18. Oktober für das Präsidentenamt.

Urteil gegen Correa wegen Korruption bestätigt

Auch in Ecuador traf die Justiz eine richtungsweisende Entscheidung für die Wahlen im kommenden Jahr. In letzter Instanz bestätigte der Nationale Gerichtshof ein Urteil wegen Korruption gegen den ehemaligen sozialistischen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017). Das Urteil macht es Correa, der im Exil in Belgien lebt, unmöglich, an den Wahlen 2021 teilzunehmen, bei denen er als Vizepräsidentschaftskandidat im Gespräch war. "Was sie nicht verstehen, ist, dass sie damit nur die Unterstützung des Volkes erhöhen", kommentierte Correa die Entscheidung.

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