Bolivien: Bericht wirft Añez-Regierung Menschenrechtsverletzungen vor
Einem unabhängigen Expertenbericht zufolge, hat die bolivianische Übergangsregierung von Interimspräsidentin Jeanine Añez Menschenrechtsverletzungen begangen. Gegen Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales wurde mit Gewalt vorgegangen.
Präsident Evo Morales schwingt die Wiphala, die Fahne der indigenen Bevölkerung, bei der Kundgebung in El Alto zum 10. Oktober, dem Tag der Demokratie in Bolivien. Foto (2018): Adveniat/Martin Steffen
Einem Bericht unabhängiger Menschenrechtsexperten zufolge, hat die Übergangsregierung von Interimspräsidentin Jeanine Añez Anhänger des 2019 entmachteten Präsidenten Evo Morales verfolgt und getötet. Der Bericht der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Sachverständiger (GIEI-Bolivien) wurde am Dienstag, 17. August 2021 im Regierungssitz La Paz der Öffentlichkeit vorgestellt, so die Nachrichtenagentur AP.
Die GIEI-Bolivien wurde in einem Abkommen zwischen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Añez-Interimsregierung am 12. Dezember 2019 geschaffen. Das sechsköpfige Expertengremium hat seitdem Ermittlungen zur Aufklärung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgenommen, die sich in Bolivien zwischen September und Dezember 2019 ereignet haben. Das ist auf der Website der Sachverständigengruppe nachzulesen.
Der 471 Seiten umfassende Bericht ist der bisher ausführlichste Bericht zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2019 und der anschließenden Machtübernahme der rechtsgerichteten Politikerin Añez und ihrer Verbündeten aus der Tieflandmetropole Santa Cruz de la Sierra. Der Sozialist Morales war nach Protesten und internationalen Vorwürfen des Wahlbetrugs auf Empfehlung des Militärs zurückgetreten und ins Ausland geflüchtet. Anschließend ging die Übergangsregierung mit tödlicher Gewalt gegen Morales-Anhänger vor. Durch den Einsatz von Armee und Kriegsmunition starben Dutzende Menschen, so der Bericht. Bei zwei "Massakern" wurden mindestens 20 Morales-Anhänger erschossen, nachdem Añez dem Militär per Gesetz Straffreiheit beim Einsatz gegen die Zivilbevölkerung zugesichert hatte. (bb)
