Bolivien: Ex-Innenminister von Añez-Übergangsregierung wegen Bestechung verhaftet
Der Ex-Innenminister und hochrangige Beamte der bolivianischen Übergangsregierung (2019-2020) sollen für die Vermittlung eines Geschäfts mit Tränengas und anderen Waffen zur Niederschlagung von Aufständen Bestechungsgeld kassiert haben.
Daniel Aliss, Ex-Schwager des ehemaligen Ministers Arturo Murillo, wird an die Special Force zur Verbrechensbekämpfung (FELCC) überstellt. Foto: abi.bo, Gonzalo Jallasi Huanca
In den USA sind fünf Männer wegen des Vorwurfs der Bestechung, Verschwörung und Geldwäsche bei Geschäften mit der bolivianischen Übergangsregierung (2019-2020) von Interimspräsidentin Jeanine Añez (2019-2020) verhaftet worden. Einer der Tatverdächtigen, die am 21. und 22. Mai 2021 in Florida festgenommen wurden, ist Boliviens Ex-Innenminister Arturo Carlos Murillo Prijic, so eine Pressemitteilung des US-Justizministeriums von Mitte dieser Woche. Die Ermittlungen seien federführend vom FBI geführt worden.
Den Verdächtigen werden Geschäfte mit "Tränengas und anderen nicht tödlichen Waffen" zwischen der US-Firma Bravo Tactical Solutions LLC und dem bolivianischen Staat zu überteuerten Preisen vorgeworfen. Laut US-Gerichtsakten habe das Unternehmen mit Sitz in Florida dafür Bestechungsgelder in Höhe von 582.000 US-Dollar an Murillo und den ebenfalls festgenommenen Sergio Rodrigo Mendez Mendizabal gezahlt. Der Geschäftsmann Mendez war leitender Staatssekretär im Innenministerium. Auf Rechnung des bolivianischen Verteidigungsministeriums sei ein Geschäft mit Ausrüstung für Aufstandsbekämpfung in Höhe von insgesamt 5,6 Millionen US-Dollar zustande gekommen.
Bestechung bei der Vermittlung von Waffengeschäften
Die Schmiergelder an weitere bolivianische Regierungsbeamte seien "über Bankkonten in Florida und Bolivien gewaschen" worden, so die US-Justiz. Die Bestechung von Murillo und Mendez, beide stammen aus der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba, sei mit Bargeld abgewickelt worden. Bei Verurteilung droht den Beschuldigten eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis. Gegenüber der bolivianischen Tageszeitung "Opinión" bezeichnete ein Angehöriger von Mendez die Verhaftung als "Missverständnis".
Innenminister Murillo ist mitverantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten im Dezember 2019, bei denen insgesamt 36 Menschen ums Leben kamen. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) verurteilte zwei Einsätze von Sicherheitskräften gegen die Zivilbevölkerung als "Massaker". In den Ortschaften Sacaba und Senkata waren 18 Demonstrantinnen und Demonstranten durch Polizei und Militär getötet worden, die meisten von ihnen mit Schusswaffen. (bb)
