Proteste gegen Verhaftungswelle in Bolivien

In Bolivien sind am Montag (Ortszeit) in verschiedenen Städten tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Verhaftung der ehemaligen Interims-Präsidentin Jeanine Añez sowie weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder und Oppositioneller zu demonstrieren. Sie werfen der Regierung des sozialistischen Präsidenten Luis Arce sowie Ex-Präsident Evo Morales vor, Regierungsgegner gezielt politisch zu verfolgen und den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Proteste wurden aus La Paz, Santa Cruz, Cochabamna, Beni, Sucre gemeldet. Die Oppositionshochburg Santa Cruz bot Regierungsgegnern "politisches Asyl" an.

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales hatte zuvor die katholische Kirche nach ihrer Kritik an der Verhaftung von Añez scharf attackiert. Einige Vertreter der katholischen Kirche hätten sich auf die Seite der Unterdrücker gestellt, sagte Morales laut "El Deber" am Montag (Ortszeit). Diese Kirchenvertreter hätten die einfachen Menschen vergessen und forderten die Freiheit der Putschisten, so Morales. Boliviens Justizminister Ivan Lima forderte laut "El Deber" 30 Jahre Haft für Añez wegen zahlreicher Massaker in deren Amtszeit.

In einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung hatte die Bolivianische Bischofskonferenz am Wochenende das Vorgehen der bolivianischen Justiz verurteilt und die Freilassung der Verhafteten gefordert. Die Demokratie fordere den Respekt vor den Menschenrechten. Die Bischöfe könnten angesichts der politischen Verfolgung nicht schweigen, zitierte das Portal Erbol aus der Erklärung.

Inzwischen schlossen sich verschiedene Menschenrechtsorganisationen der Kritik an. Jose Miguel Vivanco, Amerika-Direktor von Human Rights Watch, erklärte, Bolivien erlebe ein trauriges Schauspiel politischer Verfolgung. Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International, verwies darauf, dass ihre Organisationen seit Jahrzehnten auf eine Krise der Straflosigkeit verwiesen habe, die nur durch eine wirklich unabhängige und unparteiische Justiz beendet werden könne. Die Verhaftung von Añez und weiterer Funktionsträger setze die Herrschaft einer parteiischen Justiz fort.

Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 von heftigen Unruhen erschüttert. Schon die erneute Kandidatur des damaligen Präsidenten Evo Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung umstritten. Morales brach sein Wort und setzte seine Kandidatur gegen das Wählervotum auf juristischem Wege durch. Nach den Präsidentschaftswahlen warf die Opposition dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Wahlbetrug vor, Hunderttausende gingen auf die Straße. Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang.

Doch auf Druck des Militärs trat Morales zurück und floh ins Exil. Es übernahm Jeanine Añez übergangsweise die Regierungsgeschäfte. Zunächst nur um Neuwahlen zu organisieren, später wollte sie jedoch selbst als Kandidatin bei den Wahlen antreten. Nach Kritik zog sie die Kandidatur zurück. Gegner warfen der Interims-Regierung vor, gezielt gegen Anhänger des Ex-Präsidenten Morales vorgegangen zu sein. Vor allem bei Protesten und Krawallen kam es immer wieder zu Gewalt zwischen MAS-Sympathisanten und der Polizei, bei denen mehrere Demonstrierende ums Leben kamen. 

Jeanine Añez beschuldigte Morales hingegen, seine Leute zum politischen Aufruhr angestachelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob daher gegen Morales in dessen Abwesenheit Klage wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Morales wies die Vorwürfe zurück. Er bezeichnet sich bis heute als Opfer eines Staatsstreichs. Nach den Neuwahlen im Dezember, die Morales' Parteifreund Luis Arce deutlich gewann, wurde die Klage zurückgezogen.  Der Ex-Präsident kehrte nach Bolivien zurück und ist in führender Funktion innerhalb der Regierungspartei tätig.