Ecuador: Landesweite Proteste gegen Kürzung von Spritpreis-Subventionen

Wegen der Streichung staatlicher Subventionen von Diesel und Benzin durch die konservative Regierung von Präsident Guillermo Lasso ist es in Ecuador zu landesweiten Protesten gekommen. In der Hauptstadt Quito kam es am Dienstag, 26. Oktober 2021 zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bei den Auseinandersetzungen hätten Protestierende Steine auf den Präsidentenpalast geworfen.

Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Mit Gewalt räumten Polizisten Straßenblockaden am Stadtrand der Zwei-Millionen-Einwohnerstadt. Insgesamt seien rund 40 Menschen festgenommen worden. Auch in anderen Landesteilen errichteten Demonstranten Straßenbarrikaden. In fünf der 24 Provinzen, darunter Guayaquil und Cuenca, kam es laut Polizei zu Verkehrsbeeinträchtigungen durch Anti-Regierungsproteste. Protestbündnisse, Gewerkschaften und Indigenenorganisationen forderten einen Spritpreis-Deckel und kündigten für diese Woche weitere Demonstrationen an.

Auslöser der Proteste ist eine Verfügung von Lasso, die eine weitere Kürzung staatlicher Subventionen und damit eine erneute Verteuerung der Spritpreise bedeutet, so die Nachrichtenagentur Reuters. Kostete eine Gallone Diesel (rund 3,8 Liter) vor einem Jahr noch rund einen US-Dollar, so stieg der Preis mit der jüngsten Anhebung auf 1,90 Dollar. Die Treibstoffpreise steigen seit dem Beginn staatlicher Sparmaßnahmen. Diese waren unter Lassos marktliberalem Vorgänger Lenin Moreno auf Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen worden. Damals kam es wegen heftiger Proteste gegen die Preisexplosion, Austeritätskurs und geplanter Steuerhöhungen zu einer massiven Protestwelle. Ecuador importiert Diesel und Benzin mangels eigener Raffinerie-Kapazitäten, obwohl das Land ein Erdöl-Exporteur ist. (bb)