Zusätzliche Haftstrafe für Ex-Präsident Lula
Der frühere Präsident Brasiliens ist zu einer zweiten, hohen Haftstrafe verurteilt worden. Die Begründung: Korruption. Foto: picture-alliance/AP Photo/E. Peres
Ein Gericht befand den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für schuldig, eine Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts in Atibaia im Bundesstaat São Paulo bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt zu haben. Lula hatte stets beteuert, dass ihm das Landgut gar nicht gehörte, sondern dem ihm nahe stehenden Unternehmer Fernando Bittar. Doch die Richterin Gabriela Hardt argumentierte, zumindest eine Zeit lang hätten Lula und seine Familie die Farm genutzt als sei es ihre eigene gewesen.
Heraufsetzung der Haftstrafe
In einem anderen Prozess im Jahr 2017 war Lula wegen Verwicklung in eine umfangreiche Korruptionsaffäre und Geldwäsche schon einmal verurteilt worden. Die später von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat Haft heraufgesetzte Strafe verbüßt er seit April 2018. Der heute 73-Jährige war auch damals schuldig gesprochen worden, von einem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern begünstigt worden zu sein. Demnach ließ sich der Politiker von der Arbeiterpartei (PT) während seiner Präsidentschaft (2003 -2010) von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein. Lulas Verteidigung machte damals geltend, dass die Wohnung OAS-Eigentum geblieben sei und ihr Mandant weder die Schlüssel zu dem Appartement bekommen noch jemals darin eine einzige Nacht verbracht habe. Das Verfahren bezeichnete sie als politisch motiviert.
Damaliger Richter ist heute Justizminister
Lula spricht von einem "Komplott", das seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober verhindern sollte. Aus der Wahl ging der rechtsradikale Politiker Jair Bolsonaro als Sieger hervor, der seit Anfang des Jahres an der Spitze des größten lateinamerikanischen Landes steht. Bolsonaros Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit ist Sérgio Moro. Er war der Richter der Lula bereits im Jahr 2017 verurteilte.
