Wahlschlappe für Peronisten in Argentinien
Derweil die Schlangen vor den Suppenküchen länger werden, schwindet in dem hochverschuldeten südamerikanischen Land die Unterstützung für das Präsidentenlager.
Die "Casa Rosada", der Präsidentenpalast, befindet sich im Zentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an der Plaza de Mayo. Foto: Adveniat/Achim Pohl
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat die Mitte-Links-Regierung von Präsident Alberto Fernández bei der Parlamentswahl in Argentinien eine Schlappe erlitten. Sein peronistisches Bündnis Frente de Todos (Front aller) kommt kurz vor Ende der Auszählung auf gut ein Drittel der Stimmen. Die konservative Bewegung Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) holte 42 Prozent. Als Überraschung wertete die Tageszeitung "La Nación", dass der Abstand in der bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires nur knapp zwei Prozent betrug. Die Region gilt als Hochburg der Peronisten.
Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent. Insgesamt waren rund 34 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Abstimmung über die Hälfte der Unterhaussitze sowie ein Drittel der Sitze im Senat galt auch als Stimmungstest für die Regierung Argentiniens. 2023 steht die nächste Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land an.
Regieren wird ungemütlicher
Analysten erwarten, dass der bevorstehende Verlust der absoluten Mehrheit im Senat die restliche Amtszeit von Fernández und Vizepräsidentin Cristina Kirchner - die auch Senatspräsidentin ist - deutlich erschwert. Frente de Todos wird nun für Gesetze Verbündete benötigen. Bei Wahlen im September lag die Regierungskoalition bereits hinter der Opposition von Ex-Präsident Mauricio Macri zurück. Im Unterhaus verfügte sie zuletzt nicht mehr über eine Mehrheit.
Das 45-Millionen-Einwohner-Land steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent; die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. Inzwischen leben 42 Prozent der argentinischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern im Präsidentenpalast trotz Quarantäne-Vorschriften kosteten die Regierung zusätzlich Ansehen.
Spaltung an der Spitze
Nach der schweren Niederlage bei den Vorwahlen im September brach zudem der Konflikt zwischen Anhängern von Staatschef Fernández und Gefolgsleuten der Vizepräsidentin Kirchner offen aus. Auf Druck der ehemaligen Staatschefin baute Fernández sein Kabinett um. Wer innerhalb der Regierung tatsächlich das Sagen hat, dürfte sich vor allem in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds zeigen. Argentinien steht beim IWF mit Milliardenbeträgen in der Kreide und hofft auf ein neues Refinanzierungsabkommen.
