Fünf Wahlen, die Lateinamerika verändern

Eigentlich steht der Sieger schon vor den Präsidentschaftswahlen am 7. November in Nicaragua fest. Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo, seine Lebensgefährtin, ließen in den vergangenen Wochen sämtliche Rivalen, die eine Chance auf einen Sieg gehabt hätten, verhaften und so von der Wahl ausschließen. Aktuelle Umfragen ergaben: Jeder der inhaftierten Kandidatinnen und Kandidaten hätte die Wahl gegen Ortega wohl gewonnen.

Seit rund drei Jahren steckt das Land in einer schweren innenpolitischen Krise, die mit Studentenprotesten gegen eine Brandrodung in einem Naturschutzpark begann und mit der blutigen Niederschlagung der inzwischen zu Sozialprotesten angewachsenen Demonstrationen weiterging.

Enttäuscht kommentierte die Nicaraguanische Bischofskonferenz in dieser Woche: "Wir haben eine wertvolle Gelegenheit verpasst, den Kurs unseres Landes zu begradigen und soziale, politische und wirtschaftliche Probleme zu lösen." Das wäre möglich gewesen, indem die Gedankenvielfalt aller Sektoren berücksichtigt worden wäre, schrieben die Bischöfe. Stattdessen seien diese ausgeschlossen worden. Angesichts der aktuellen Umstände ist kaum zu erwarten, dass die Europäische Union oder die USA das Wahlergebnis anerkennen werden.

Parlamentswahlen in Argentinien

Eine Woche später folgen in Argentinien Parlamentswahlen, bei denen die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Im für die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Alberto Fernández schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass sich die Verhältnisse deutlich verändern - und für sie verschlechtern. Das alles beherrschende Thema ist die Armut im Land.

Der Vorsitzende der Argentinischen Bischofskonferenz, Bischof Oscar Ojea von San Isidro, warnte jüngst angesichts der sich zuspitzenden sozialen Situation, dass "die Lage außer Kontrolle geraten" könne. "Wir sind am Limit", sagte Ojea. "Wenn die Aufmerksamkeit für das Ausmaß der vorhandenen Not verloren geht, können wir in Situationen gelangen, die außer Kontrolle geraten könnten."

Politikwechsel in Chile?

Derweil steht Chile vor einem Politikwechsel. Die Zustimmungsraten für den amtierenden konservativen Präsidenten Sebastian Pinera sind im Keller, die Verfassung verbietet eine erneute Kandidatur. Seit zwei Jahren ist das Land in Aufruhr, Sozialproteste führten bereits zu einem Verfassungskonvent.

Nun soll darüber entschieden werden, wer in Chile künftig an der Spitze stehen wird. Die Umfragen führt der erst 35 Jahre alte Linkspolitiker Gabriel Boric an, einer der führenden Köpfe der Studentenbewegung. Jüngst rief der Erzbischof von Santiago de Chile, Kardinal Celestino Aos Braco, zum Aufbau einer gerechteren, solidarischen Gesellschaft sowie zu einem Umdenken in der Umweltpolitik auf. "Die Bedeutung der Ökologie ist heute unbestreitbar. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend darauf reagieren", sagte Aos Braco.

Regionalwahlen in Venezuela

Am gleichen Tag wie in Chile (21. November) soll auch in Venezuela gewählt werden. Es sind zwar "nur" Regionalwahlen, aber es wären die ersten, die seit 15 Jahren wieder von offiziellen EU-Wahlbeobachtern begleitet würden. Trotz berechtigter Zweifel an fairen Wahlen forderte Bischof Raul Biord Castillo von La Guaira die Opposition zur Teilnahme auf. In der Vergangenheit waren die Wahlen immer wieder boykottiert worden. "Wer sich nicht beteiligt, hat schon verloren", sagte Bischof Biord bei einem Besuch des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat in Essen.

Honduras: "Demokratie im Koma"

Den Abschluss des Wahlreigens macht am 28. November das mittelamerikanische Land Honduras. Dort wird ein Nachfolger für Präsident Juan Orlando Hernandez gewählt, dem die US-Justiz vorwirft, mit der Drogenmafia verbandelt zu sein. Entsprechend verheerend fällt das Fazit der katholischen Kirche zur Lage im Land aus: "Unsere Demokratie liegt im Koma", sagte jüngst der Sprecher der Honduranischen Bischofskonferenz, Juan Angel López.

Die Kirche warnte eindringlich davor, jenen die Stimme zu geben, die von "Korruption, organisierter Kriminalität und Drogenhandel befleckt sind, die der Bevölkerung so viel Schaden zugefügt haben". Oder wie es der Erzbischof von Tegucigalpa, Kardinal Oscar Rodríguez Maradiaga, in dieser Woche ausdrückte: Die Honduraner sollten diesmal die "Besseren" wählen.