Venezuela: Wahlgericht lässt Oppositionsbündnis für Regionalwahlen zu
In Venezuela hat der Nationale Wahlrat unter anderen das oppositionelle Parteienbündnis MUD für die Teilnahme an den Regional- und Kommunalwahlen im November zugelassen.
Das Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE) in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Foto: CNE, Deornelas4, CC BY 4.0
Rund fünf Monate vor den Regional- und Kommunalwahlen hat Venezuelas Wahlgericht mehreren Parteien die Zulassung zur Teilnahme am Urnengang im November erteilt. "Heute haben wir in einer Sitzung unseres Vorstands einstimmig insgesamt 20 neue Namen von Organisationen mit politischen Zwecken zugelassen", zitiert die venezolanische Tageszeitung "El Universal" den Präsidenten des Nationalen Wahlrates (CNE) Pedro Calzadilla am Dienstag, 29. Juni 2021.
Zu den zugelassenen Parteien zählt auch das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Der wichtigste Zusammenschluss von Gegnern der chavistischen Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro war 2018 von allen Wahlgängen ausgeschlossen worden. Der Oberste Gerichtshof hatte das Mitte-Rechts-Bündnis gesperrt, weil diese gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot der Doppelmitgliedschaft verstoßen habe. 2015 hatte MUD die Parlamentswahlen gewonnen. Nach dem Wahlsieg kam es zu einer Staatskrise zwischen der Maduro-Regierung und dem oppositionell kontrollierten Parlament, das mit Juan Guaidó einen Parallelpräsidenten ausrief.
Im MUD-Bündnis vereinen sich traditionelle Parteien, wie die sozialdemokratische Acción Democrática (AD), die rechtskonservative Primero Justicia (PJ) mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles sowie Voluntad Popular (VP) mit den bekannten Oppositionsführern Leopoldo López und Juan Guaidó. Seit dem Verbot von 2018 gilt MUD unter Beobachtern als zerstritten und geschwächt. Zu den Novemberwahlen treten laut Wahlrat insgesamt 42 nationale Parteien und 64 Regionalparteien an. Nach Verhandlungen zwischen moderaten Kräften der Maduro-Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft verfügt das Wahlgericht seit Mai diesen Jahres erstmals seit 18 Jahren wieder über Mitglieder, die keine Chavisten sind. (bb)
