Venezuela: Oppositionsführer Guaidó will mit Maduro-Regierung verhandeln
Die Anzeichen für einen Neubeginn des Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Venezuela verstärken sich. Oppositionsführer Juan Guaidó hat ein "Abkommen zur nationalen Rettung" vorgeschlagen.
Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó im Februar 2019 bei einem Besuch in Brasilien im Gespräch mit Abgeordneten des Senats. Foto: Presidência do Senado, Jonas Pereira/Agência Senado, CC BY 4.0, Zuschnitt
Venezuelas rechtsliberaler Oppositionsführer Juan Guaido hat Gesprächsbereitschaft mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro signalisiert. In einer Videobotschaft auf Twitter schlug Guaidó am Dienstag, 11. Mai 2021, ein "Abkommen zur nationalen Rettung" zwischen allen Oppositionsparteien, der Maduro-Administration und internationalen Akteuren vor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn er an den bereits laufenden Dialogen teilnehmen möchte, die sich zu allen Themen entwickeln, kann er das gerne tun“, erklärte Maduro in einer TV-Sendung.
Guaidó zufolge befindet sich Venezuela "in der schlimmsten Krise seiner Geschichte". Der selbsternannte Interimspräsident der 28-Millionen-Einwohnernation forderte "realistische und umsetzbare Lösungen". In dem karibischen Krisenstaat müssten freie Wahlen unter internationaler Beobachtung abgehalten und politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt werden. Angesichts der Wirtschafts- und Pandemiekrise müsse humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, so der Oppositionsführer. Der Druck der USA und EU auf die Staatsführung müsse weiter aufrecht erhalten bleiben.
Neuer Wahlrat mit oppositionsnahen Rektoren
Als Anreiz für "freie und faire Wahlen" schlug der 37jährige Mitte-Rechts-Politiker von der Partei "Voluntad Popular" (deutsch: Wille des Volkes) die Lockerung bestehender US-Sanktionen vor. Die Ankündigungen von Guaidó stellen eine überraschende Kehrtwende in der politischen Strategie der Opposition dar. Vor zwei Jahren waren die Gespräche mit den Machthabern der "Partido Socialista Unido de Venezuela" (deutsch: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) gescheitert. Zuletzt hatten die wichtigsten Oppositionsparteien die Parlamentswahlen im Dezember 2020 boykottiert, weil zuvor der Oberste Gerichtshof die Vorsitzenden mehrerer Oppositionsparteien durch regimetreue Personen ersetzt hatte. Einige Kandidaten wurden erst gar nicht zugelassen.
Für Oktober sind Regional- und Kommunalwahlen geplant, bei denen die Gouverneure der Bundesstaaten sowie Bürgermeister und Stadtparlamente gewählt werden. Laut eines aktuellen Berichts des Auslandsbüros Venezuela der Konrad-Adenauer-Stiftung stehen die Chancen gut, dass sich vor allem auf kommunaler Ebene auch Kandidaten der Opposition zur Wahl stellen. Das ist offenbar nicht nur eine Folge der Dialogbereitschaft der politisch verfeindeten Lager, sondern auch der Neubesetzung des Wahlrats verdanken. Diesmal habe die Nationalversammlung neben regierungstreuen auch oppositionsnahe und politisch neutrale Rektoren ernannt und so für ein ausgewogeneres Verhältnis gesorgt. (bb)
