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Trump setzt Kuba wieder auf Terrorliste

Kurz vor Schluss versucht die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, außenpolitisch noch Fakten in ihrem Sinne zu schaffen: Das jüngste Ziel ist Kuba.

Kuba, Havanna

Straßenszene in Havanna, der Hauptstadt von Kuba. Foto (Symbolbild): Adveniat/Martin Steffen

Die USA haben Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Als Begründung für die Einstufung führte sein Ministerium an, dass die kubanische Führung "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstützt, seinen "Würgegriff" über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen. Generell erhob Pompeo schwere Vorwürfe gegen die kubanische Führung. Seit Jahrzehnten "ernähre und beherberge" die Regierung in Havanna Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen am Nötigsten fehle, beklagte er.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez hat mit scharfer Kritik auf die Maßnahme der Trump-Administration reagiert. Im Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete er die Entscheidung als zynisch und scheinheilig. Trump und Pompeo wollten lediglich die "anti-kubanische Minderheit in Florida" zufriedenstellen.

Hypothek für Joe Bidens Arbeit

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Die praktischen Folgen sind unklar, weil viele der mit der Einstufung verbundenen Maßnahmen bereits seit Jahrzehnten durch die US-Sanktionen gegen den sozialistische Karibikstaat gelten.

Dennoch dürfte der Schritt die Bemühungen der künftigen Regierung von Präsident Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen. Die Obama-Regierung hatte Kuba 2015 nach 33 Jahren von der Liste der Terrorismus unterstützender Staaten gestrichen, die das US-Außenministerium herausgibt.

Unter Präsident Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen auf Botschaftsmitarbeiter in Havanna zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft ab.

Auf der US-Liste stehen derzeit auch der Iran, Syrien und Nordkorea. Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

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