USA erschweren Überweisungen nach Kuba weiter
Als "Lex Western Union" wertet der Präsident des Handels- und Wirtschaftsrats der USA und Kubas das neue Gesetz, das Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba weiter einschränkt.
Straßenszene in Havanna, Kuba. Foto (Symbolbild): Adveniat/Martin Steffen
Die US-Regierung hat die Möglichkeiten, Geld aus den Vereinigten Staaten auf die Karibik-Insel Kuba zu schicken, weiter eingeschränkt. "Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der 'Cuba Restricted List' des Außenministeriums beteiligt ist", hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo vom Wochenende.
Auf der Sanktionsliste der "Cuba Restricted List" stehen neben kubanischen Regierungsbehörden auch das kubanische Militär. Kubas Armee kontrolliert im sozialistischen Land die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten "immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren", begründete Washington die Maßnahme.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete John Kavulich, Präsident des Wirtschafts- und Handelsrates der Vereinigten Staaten und Kubas, der US-Firmen bei ihren Kuba-Geschäften berät, das neue Gesetz als "Lex Western Union". Das private US-Unternehmen Western Union ist der wichtigste Anbieter auf dem Geldtransfermarkt in Kuba, arbeitet mit dem Militär zusammen und sei damit "am stärksten betroffen". Western Union wickelt seine Geschäfte über das Finanzunternehmen Fincimex ab, eine Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum eine Tochtergesellschaft von GAESA ist, dem mächtigsten militärischen Geschäftskonglomerat in Kuba. (bb)
