Scholz lobt Brasiliens Klima-Pläne unter Präsident Lula

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brasilien das Interesse an einem engen deutsch-brasilianischen Verhältnis bekräftigt. Der SPD-Politiker lud den neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und sein Kabinett zu deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen nach Berlin ein. "Ich freue mich, wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück ist auf der Weltbühne", sagte Scholz zu Lula. Daraufhin umarmten beide Politiker einander.

Der Kanzler bekräftigte seinen Willen zu einer raschen Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Lula und er seien sich "einig", dass dieses Abkommen "schnell kommen" solle. Scholz hatte auch schon in Argentinien und Chile für den Pakt geworben. Brasilien war die letzte Station der viertägigen Südamerikareise des Kanzlers, bei der vor allem Bodenschätze wie Lithium und andere Seltene Erden im Mittelpunkt standen. Die deutsche Wirtschaft will weitere Partnerschaften ausbauen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

200 Millionen Euro für den Amazonas

Es gebe "viele Themen, bei denen wir eng zusammenarbeiten wollen", sagte Scholz mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien. Dazu zählten neben dem Klimaschutz der Ausbau erneuerbarer Energien, die Herstellung grünen Wasserstoffes und die "sozial gerechte Transformation unserer Wirtschaft".

Scholz lobte Lulas Ankündigungen zum Klimaschutz und gegen die Abholzung im Amazonas-Regenwald. Dies seien "sehr gute Nachrichten für unseren Planeten", sagte Scholz nach dem Treffen mit Lula. Vor vier Wochen hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke Brasilien besucht und dabei einen Fokus auf den Amazonas gelegt. Deutschland will die Bemühungen zum Schutz des Regenwaldes, der als Ökosystem von überragender globaler Bedeutung für das Klima ist, mit 200 Millionen Euro unterstützen. Die Summe beinhaltet auch Gelder, die bereits zuvor bewilligt, jedoch als Reaktion auf die Umwelt-Ausbeutung unter Lulas Amtsvorgänger Jair Bolsonaro eingefroren worden waren.

So will das Entwicklungsministerium in Berlin gemeinsam mit Brasiliens Umweltministerium ein Waldschutzprogramm auflegen, den Fundo Florestal. Deutschland stellt dafür 31 Millionen Euro bereit. Zudem sollen 93 Millionen Euro für Wiederaufforstung in Amazonien zur Verfügung stehen. Auch soll der Regierung in Brasilien beim Schutz indigener Bewohner der Region geholfen werden. Dafür will das Entwicklungsministerium auch eng mit dem von Lula geschaffenen neuen Ministerium für indigene Völker zusammenarbeiten.

Deutschland und Norwegen hatten nach Lulas Wahlsieg die Wiederaufnahme des von ihnen finanzierten Amazonas-Fonds zum Waldschutz bestätigt. Dieser war von der Regierung des Rechtspopulisten Jair Messias Bolsonaro ausgesetzt worden. Nun fließen 35 Millionen Euro aus Deutschland in den Fonds.

Weitere 30 Millionen sollen für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden, die im Bereich Energieeffizienz tätig sind. Neun Millionen Euro fließen in Projekte zur Überprüfung der Lieferketten auf Nachhaltigkeit, fünf Millionen in Beratungsprojekte zu erneuerbaren Energien.

Solidarität nach dem Sturm auf Brasilia

Scholz' Brasilia-Besuch war der erste eines westlichen Regierungschefs, nachdem dort am 8. Januar Anhänger des abgewählten rechtsradikalen Ex-Präsidenten Bolsonaro die höchsten Institutionen des brasilianischen Staates gestürmt hatten. Mit Blick auf den Angriff sprach Scholz Lula seine "volle Solidarität" angesichts des "ungeheuerlichen Angriffs" aus. Die brasilianische Demokratie sei stark. Dass sie dem Angriff getrotzt habe, sei "beeindruckend und sehr vorbildlich".

Gegen Bolsonaro, der sich zur Zeit in den USA aufhält, wird in der Sache ermittelt. Unterdessen wurde bekannt, dass er wohl länger in Florida bleiben will: Seinem Anwalt zufolge bemüht er sich um ein Sechs-Monats-Visum.

Unter der Bolsonaro-Regierung (2019-2022) hatte sich die Kooperation zwischen Deutschland und Brasilien auf ein Minimum reduziert. So waren die vor sieben Jahren von Angela Merkel und der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff gestarteten Regierungskonsultationen ausgesetzt worden. Mehrfach griff Bolsonaro Merkel verbal an, nachdem sich diese besorgt über die Bedrohung der Umwelt in Brasilien geäußert hatte.

Der ehemalige Gewerkschaftsführer Lula pflegt seit jeher enge Beziehungen zur deutschen Politik, speziell zur SPD. Schon im November 2021 hatte Scholz Lula für Gespräche in Berlin eingeladen. Er sei sehr zufrieden mit dem Treffen und freue sich auf eine künftige Zusammenarbeit, erklärte Scholz damals.