Lulas neue Agenda für den Klimaschutz - "Brasilien ist wieder da!"

Brasilien wird wieder am Kampf gegen den Klimawandel teilnehmen. Diese Botschaft überbrachte Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in dieser Woche den Teilnehmern der Klimakonferenz COP 27 in Ägypten. Der Kampf gegen den Klimawandel werde unter ihm ab 1. Januar höchste Priorität haben, Umweltsünder würden die Härte des Gesetzes spüren. "Es gibt keinen zweiten Planeten. Und es wird keine Zukunft geben, solange die Ungleichheit zwischen Arm und Reich besteht", so Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte.

Nun ist er wieder da, und damit auch Brasilien, war seine Botschaft. Westliche Medien und Politiker hatten sich in den vergangenen Wochen erleichtert darüber gezeigt. Lulas Vorgänger Jair Messias Bolsonaro hatte den Klimawandel als linke Verschwörungstheorie bezeichnet und damit die Beziehungen zur EU und den USA belastet. Die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), twitterte am Mittwoch: "Lula weiß genau, dass der Regenwald der Wirtschaft deutlich mehr einbringt als seine Abholzung."

Bolsonaro hatte Lulas Teilnahme an der COP 27 scharf kritisiert, er schwinge sich vorzeitig zum Präsidenten auf. Tatsächlich überschattete Lulas Anwesenheit die der offiziellen brasilianischen Delegation. So beriet sich Lula auf der Konferenz mit der amerikanischen und chinesischen Delegation. Auf dem Rückweg nach Brasilien führte er am Freitag in Portugal Gespräche mit der dortigen Regierung. Für die Welt sei Lula längst schon wieder Präsident, kommentierten brasilianische Medien.

In Ägypten hatte Lula auf frühere Erfolge verwiesen. Brasilien habe zwischen 2004 und 2012 die Amazonasrodungen um 83 Prozent reduziert. Unter Bolsonaro gab es dagegen ein Plus von 73 Prozent. Es freue ihn, dass Deutschland und Norwegen bereits die Reaktivierung des unter Bolsonaro eingefrorenen Amazon Fund erklärt hätten. Über 500 Millionen Dollar liegen dort bereit, um die Förderung von Waldschutzprojekten wieder aufzunehmen.

Seine Regierung, die am 1. Januar antritt, werde mit Indonesien und dem Kongo beim Waldschutz zusammenarbeiten. Die drei Länder verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der tropischen Wälder der Erde. Zudem bot Lula eine Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung der Amazonasregion an, gemeinsam mit Venezuela, Kolumbien, Bolivien, Peru, Ecuador, Suriname und Guyana. Rund zwei Drittel des Amazonaswaldes befinden sich auf brasilianischem Staatsgebiet, das restliche Drittel verteilt sich auf die übrigen Länder. Zudem wolle Brasilien 2025 die Klimakonferenz COP 30 austragen. Und den G20-Vorsitz 2024 werde Brasilien für die Klimaagenda nutzen.

Reichtum schaffen ohne Klimawandel zu fördern

Der 77-Jährige rüffelte in Scharm El-Scheich auch die Industrieländer und forderte die Einlösung der im Abkommen von Paris im Jahr 2015 gemachten Versprechen, den Kampf gegen den Klimawandel in den Schwellenländern mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu fördern. Auch die Frage, wer für die Behebung von Schäden durch den Klimawandel aufkommen soll, müsse dringend geklärt werden.

Beim Schutz der Ureinwohner Brasiliens werde er mit der Einrichtung eines Ministeriums der Indigenen Völker neue Wege einschlagen. Bolsonaro hatte den Schutz der Indigenen infrage gestellt; ihre Gebiete sollten für die Agrarwirtschaft geöffnet werden. Laut Lula können Agrarbetriebe in Amazonien nachhaltig und umweltschonend produzieren. "Wir werden beweisen, dass man Reichtum schaffen kann, ohne dafür den Klimawandel zu fördern."

Lulas Rückkehr auf die internationale Bühne stieß in Brasilien auch auf Kritik. Dass er in dem Privatjet eines befreundeten Unternehmers nach Ägypten flog, erinnere an die dunkle Vergangenheit des designierten Staatschefs, erklärten Medien. Genau wie Lula war der Unternehmer in Korruptionsskandale verwickelt. Allerdings hat Lula als noch nicht amtierender Präsident kein Anrecht auf die Nutzung der Flugbereitschaft. Der Flug in einer Linienmaschine ist aufgrund der aufgeheizten Stimmung zudem schwierig. Wo immer Lula in Brasilien auftaucht, wird er von aufgebrachten Bolsonaro-Anhängern empfangen.