Regierung von Nicaragua schaltet sechs katholische Radiosender ab
Radiosender. Symbolbild: Adveniat/Marco Antonio Bello
In Nicaragua hat die sandinistische Regierung von Daniel Ortega sechs Radiostationen der Diözese Matagalpa geschlossen. Die Nicaraguanische Telekommunikationsbehörde (Telcor) ordnete die Abschaltung der Sender an, wie die Zeitung "La Prensa" (Online) am Montag, 1. August 2022 berichtete. Zur Begründung gab die Behörde eine fehlende Sendeerlaubnis an.
Die betroffene Diözese erklärte in einer Stellungnahme, seit 2016 sei ein Antrag auf Fortsetzung der Sendeerlaubnis seitens der Behörde unbeantwortet geblieben. Das Bistum wolle auch in Zukunft trotz der abgeschalteten Sender über jeden Verstoß gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit in Nicaragua informieren. Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) sprach in einer ersten Reaktion von einem "Akt der Provokation" gegen die Kirche. Bereits im Mai hatte Telcor den Kabelfernsehanbietern angeordnet, den Katholischen Kanal aus dem Netz zu nehmen.
Mehr als 1.200 NGOs verboten
Seit Ende 2018 wurde laut Medienberichten bereits weit über 1.200 Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua die rechtliche Grundlage für ihre Arbeit in dem mittelamerikanischen Land entzogen. Allein im laufenden Jahr verloren demnach 1.000 NGOs ihr juristisches Fundament; auch kirchliche oder der Kirche nahestehende Organisationen sind von den Verbotsmaßnahmen betroffen. Basis der Zahlen ist eine Datenbank für verbotene NGOs.
Nicaragua erlebt seit 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die linksgerichtete Ortega-Regierung. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche, NGOs und unabhängige Medien kritisierten immer wieder die Menschenrechtsverletzungen der Regierung. Vor den Wahlen Anfang November 2021 wurden mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten verhaftet, die allesamt als Rivalen des amtierenden Präsidentenpaares Daniel Ortega (Präsident) und seiner Ehefrau Rosario Murillo (Vizepräsidentin) galten. Ortega gewann den Wahlgang, zahlreiche Länder erkennen aber den Sieg nicht an.
