Reaktionen: Demokratie in Brasilien muss geschützt werden
Die Kriegerstatue "Os Candangos" steht vor dem Parlamentsgebäude in Brasília. Foto: Adveniat/Jürgen Escher
Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien am Sonntag hat das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat vor einem Abrutschen des Landes in die Diktatur gewarnt. "Der Angriff auf die demokratischen Institutionen muss ein Weckruf für all jene in Kirche, Staat und Gesellschaft sein, die nach wie vor Bolsonaro und seine Leute für eine demokratische Alternative im brasilianischen Politiksystem halten", erklärte der Leiter der Auslandsabteilung bei Adveniat, Thomas Wieland, am Montag in Essen.
Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) haben nach derzeitigem Kenntnisstand Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasiliens Hauptstadt Brasilia gestürmt und verwüstet. Sie werfen Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Korruption sowie Manipulation der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Oktober vor. Ex-Präsident Bolsonaro, der sich derzeit in Florida aufhält, hat seine Niederlage bis heute nicht eingestanden. Lula bezeichnete die Aktion als "Akt von Vandalen, Terroristen und Faschisten". Er kündigte Ermittlungen und eine harte Hand gegenüber den Angreifern und ihren Hintermännern an.
Dem abgewählten Bolsonaro sei es mit seinen Androhungen eines Militärputschs immer darum gegangen, an die bis heute nicht-aufgearbeitete Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 anzuknüpfen, warnte Wieland. Zudem habe er mit seinen verbalen Attacken gegen Frauen, Indigene, Afro-Brasilianer und Andersdenkende das politische Klima nachhaltig vergiftet. Es sei also keine Übertreibung gewesen, die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Oktober als Entscheidung zwischen Demokratie und Diktatur zu bezeichnen", so der Adveniat-Experte. "Es braucht eine starke Allianz, damit die fragilen Demokratien in Brasilien und ganz Lateinamerika gestärkt werden."
Bundeskanzler Scholz verurteilt Aufstände in Brasilien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien verurteilt. "Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist", schrieb Scholz am Montag auf Twitter. Deutschland stehe fest an der Seite des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und der Bevölkerung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach von einem feigen und gewalttätigen Angriff auf die Demokratie.
Parallelen zum Sturm auf das US-Kapitol
Die Bilder der Aktion in Brasilia wecken Erinnerungen an die Erstürmung des US-Kapitols in Washington durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021.
Dementsprechend schnell hat die US-Regierung auf den Angriff reagiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen jeden Versuch, die Demokratie in Brasilien zu untergraben", schriebt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, auf Twitter. Präsident Biden beobachte die Situation genau. Die Demokratie in Brasilien werde nicht durch Gewalt erschüttert werden.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte den Angriff auf die "demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste". Er sagte Staatschef Lula auf Twitter seine "volle Unterstützung" zu.
